Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus:"Vor allem Lebensmittel müssen einer stärkeren Kontrolle unterliegen. LebensmittelproduzentInnen dürfen VerbraucherInnen nicht weiter täuschen". Joghurts werden zum Beispiel als Wundermittel gegen Erkältungen angepriesen, enthalten aber bei näherer Untersuchung keinerlei Zusatznutzen als normaler Joghurt. "Diese Produkte sind dann aber drei- bis viermal teurer …
weiterlesen "Weltverbrauchertag: VerbraucherInnenschutz braucht Sanktionen"

Zu dem Tod eines neun Monate alten Babys in Hamburg-Wilhelmsburg erklärt Mehmet Yildiz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: "Es ist sehr traurig, dass sich wieder so ein tragischer Todesfall in Hamburg ereignet hat. Es scheint erneut ein Versäumnis der zuständigen Behörde vorzuliegen. Obwohl die Mutter bereits vom Amt betreut wurde, hat sich acht Tage lang kein niemand dort sehen lassen. Das ist für ein Baby eine lange Zeit in der viel passieren kann. Zudem wurde die Betreuungszeit von zehn auf fünf Stunden pro Woche…
weiterlesen "Todesfall in Wilhelmsburg: Aufklärung dringend geboten"

Am Donnerstag findet die von vielen Sportfans schon lange herbeigesehnte Partie zwischen dem Hamburger Sportverein und Galatasaray Istanbul in der HSH Nordbank Arena statt. Vor allem die türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg erfreuen sich in einem Gefühl von Heimatverbundenheit. Doch noch viele Hamburgerinnen und Hamburger stehen dem skeptisch gegenüber. „Speziell für viele Migrantinnen und Migranten, die noch eine beträchtliche Zeit in der Türkei verbracht haben, wird dies sicher ein schönes Gefühl und ein …
weiterlesen "Hamburg gegen Istanbul – nur im sportlichen Sinne"

Am 12. März ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter Beteiligung einer neuen Fraktion stattfand. DIE LINKE schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft und in alle sieben Bezirksversammlungen in Hamburg. Die Fraktion zieht aus diesem Anlass eine positive Bilanz. "Wir wurden gewählt, weil wir für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit stehen. Obwohl wir aus der Opposition heraus arbeiten und manchmal einer geradezu erdrückenden Mehrheit gegenüberstehen, …
weiterlesen "Ein Jahr DIE LINKE in der Bürgerschaft: Opposition wirkt"

Am letzten Tag der Haushaltsdebatte kritisierte Dora Heyenn das Klimaschutzkonzept und die Planungen des Senats unter dem Namen "Hamburg Energie". "Was Schwarz-Grün plant ist ein reiner Händler für Strom, der lediglich das Etikett "Öko" trägt, aber nichts zur ökologischen Energiewende beiträgt. Echte Stadtwerke sind Verbundstadtwerke, die auch in der Energieerzeugung tätig sind", erläutert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin. Hamburg hatte letzte Woche, von viel Selbstbeweihräucherung des Senats begleitet, auch den Preis der Europäischen …
weiterlesen "Umwelt-Haushalt: Viel heiße Luft"

Am gestrigen Tag, dem 4. März 2009, stellte die Hamburger Agentur "Upsolut" im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg die Pläne für die Bewerbung um die Ausrichtung der Schwimm-Weltmeisterschaft (WM) vom 19. Juli bis zum 4. August 2013 vor. Im Kern sehen die Pläne vor, die HSH-Nordbank-Arena im Altonaer Volkspark für die betreffenden zwei Wochen umzurüsten und insgesamt drei temporäre Schwimmbecken zum Preis von rund 1,5 Mio. Euro zu schaffen. Darüber hinaus ist geplant, das Eimsbütteler Kaifu-Bad für das…
weiterlesen "Bewerbung Schwimm-WM 2013: Millionen für Events statt Breitensportförderung"

…
weiterlesen "In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit warf der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, dem Senat erneut Untätigkeit und Unentschlossenheit in Zeiten der Krise vor und warnte vor den Folgen. So habe sich Finanzsenator Freytag für die zentrale Rolle des Staates in einer historischen Krisenkonstellation ausgesprochen, „auf der anderen Seite schrecken Sie vor einer wirksamen staatlichen Intervention zurück, weil sie nach wie vor ordnungspolitisch große Vorbehalte gegen ein zu großes Gewicht des Staates haben. Auch die so genannte Hamburger Konjunkturoffensive bleibt von diesem Zweispalt geprägt. Vor wirksamen Maßnahmen schrecken Sie zurück, weil sie keine weitere öffentliche Verschuldung in Kauf nehmen wollen. Was Not tut ist ein energisches Gegensteuern, weil Nichthandeln oder zögerliches Handeln letztlich noch eine größere Verschuldung nach sich zieht.“ Das zu gering dimensionierte Konjunkturprogramm berge die Gefahr in eine ausgedehnte Phase der Stagnation hineinzuschlittern und damit nicht nur die Haushaltslage weiter zu verschlechtern, sondern auch die Phase von Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommensrückgängen zu verlängern. „Wir brauchen kein Konjunkturprogramm, sondern Maßnahmen gegen die Depression: der Staat muss selbst als Investor auftreten. Ansonsten drohen die Milliarden in der Liquiditätsfalle oder in der Sparquote zu versickern. Jeder Euro der in den Kreislauf gepumpt wird, muss eine vielfache Wirkung entfalten. Das ist bei ihrer ‚Konjunkturoffensive nicht der Fall“, sagte Bischoff. „DIE LINKE setzt sich für das Haushaltsjahr 2009 – gerade unter dem Blickwinkel der Wirtschaftskrise – für ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Spaltung, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und die massive Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Bildung, Schule, Soziale Dienste und Stadtentwicklung ein. Es ist gilt für uns in der Tat: Jeder Euro, der in die Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe gepumpt wird, sollte eine möglichst große Wirkung entfalten. Auch bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur gibt es diese Multiplikatoreffekte. Aber bei Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung oder Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik haben wir eben einen weitaus höheren Effekt. Mit einem Maßnahmenpaket – wir nennen es Landesprogramm gegen Armut und Landesprogramm Arbeit – könnten ca. 15.000 neue, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und weitere 40.000 bestehende stabilisiert werden können.“ Die zentralen Fragen der politischen Debatte seien: „Welche Ausgaben sind in der aktuellen Krise sozial und ökonomisch geboten und mit welchen Maßnahmen kann in den nächsten Jahren eine Sanierung der öffentlichen Finanzen durchgesetzt werden? Die LINKE fordert die Erweiterung des Haushaltes 2009 in Richtung eines bürgerbezogenen Strukturprogrammprogramms. Die Bekämpfung der sozialen Spaltung und die Ausweitung von öffentlichen, sozialen und kulturellen Dienste sind nicht nur der wirksamste Beitrag gegen die Wirtschaftskrise, sondern auch der Einstieg in eine andere Politik- und Gesellschaftsentwicklung. Hamburg hat – nicht zuletzt mit Blick auf den großen Bereich öffentlicher Unternehmen – gute Voraussetzung aus eigener Kraft einen Beitrag gegen die Wirtschaftskrise zu leisten.“"

In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit warf der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, dem Senat erneut Untätigkeit und Unentschlossenheit in Zeiten der Krise vor und warnte vor den Folgen. So habe sich Finanzsenator Freytag für die zentrale Rolle des Staates in einer historischen Krisenkonstellation ausgesprochen, "auf der anderen Seite schrecken Sie vor einer wirksamen staatlichen Intervention zurück, weil sie nach wie vor ordnungspolitisch…
weiterlesen "Haushalt Wirtschaft und Arbeit: Untätigkeit kann für Hamburg teuer werden"