Morgen findet im Hamburger Gewerkschaftshaus eine Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Norddeutschland statt. An die 100 Teilnehmenden aus Hamburger Betriebs- und Personalräten haben sich angemeldet. Unter dem Motto "Interessenvertretung in der Krise - Arbeitsplätze sichern, Tarifflucht bekämpfen, Mitbestimmung ausweiten" wird von 10 bis 16 Uhr diskutiert. Die Grußworte halten der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Norman Paech, die Hamburger …
weiterlesen "Interessenvertretung in der Krise: Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN in Hamburg"

DIE LINKE hat in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags: „Die Beschlüsse zur Steuergerechtigkeit bestätigen die Arbeit der Bürgerschaftsfraktion. Neben der Einführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und einer Millionärssteuer wurde eine Erhöhung des Grundfreibetrags beschlossen, damit ein Jahreseinkommen von 12.000 € steuerfrei bleibt. Leistungsträger sind nicht die, die …
weiterlesen "Bundesparteitag motiviert DIE LINKE in Hamburg"

Die HSH Nordbank hat schon fast zwei Drittel der vom Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) zur Verfügung gestellten Garantien gezogen. Von 30 Mrd. Euro sind bereits 19 Mrd. Euro abgerufen worden. Zunächst hatte man angekündigt, maximal 15 Mrd. Euro in Anspruch nehmen zu wollen. Dabei ist es gerade vier Wochen her, dass Hamburg und Schleswig Holstein die HSH Nordbank mit frischem Kapital in Höhe von 3 Mrd. Euro und Bürgschaften in Höhe von 10 Mrd. Euro ausgestattet haben. Dabei wurde versprochen, dass die Bank sich damit neu aufstellen könne und die …
weiterlesen "HSH Nordbank: Kein Land in Sicht"

Bereits im September 2008 hatte der Senat beim Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers eine Expertise in Auftrag gegeben, in der es um Empfehlungen zum Umgang mit den 151 städtischen Sportplätzen gehen soll. Das Gutachten soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bezeichnenderweise erst einen Tag nach der  Jahreshauptversammlung des "Hamburger Sportbundes", der auf diese Weise die Möglichkeit genommen wird zu den möglicherweise anstehenden Veränderungen Stellung zu nehmen. Schon im Vorfeld sind die brisanten …
weiterlesen "Gebühren für Sportplätze? Privatisierung verhindern!"

Das Kernkraftwerk Krümmel hat heute von dem für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerium in Kiel die Zustimmung zum Betrieb erhalten. Vattenfall hat angekündigt den Reaktor "umgehend" zu starten. "Die Atomtransporte durch Hamburg steigen dramatisch an und Vattenfall fährt seinen Schrottreaktor rechtzeitig vor der Bundestagswahl wieder hoch. Das ist eine Kampfansage der Atomkonzerne, die mit allen Mitteln eine Laufzeitverlängerung durchsetzen wollen", empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin. In Krümmel …
weiterlesen "Vattenfall hemmungslos: Schrottreaktor Krümmel läuft wieder"

Auch nach dem dritten Auftritt des Vorstandsvorsitzenden des Universitätskrankenhauses Eppendorf, Herrn Prof. Dr. Debatin, vor dem Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft ist DIE LINKE unzufrieden über den Sachberichtsstand. Nach wie vor gibt es Computerprobleme, Personalmangel und Patientenklagen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus: "Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass da noch eine Menge unter dem Teppich gekehrt wird. Der geschmeidige Vortrag des Vorstandsvorsitzenden Debatin wirkte nicht beruhigend, sondern…
weiterlesen "UKE: Wie groß ist das Chaos? Endlich Betten schließen!"

Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation "avanti - Projekt undogmatische Linke" vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert. Darin wird die Broschüre zum "Fall für den Verfassungsschutz" erklärt - und damit zumindest …
weiterlesen "Verfassungsschutz verleumdet antifaschistisches Engagement"

Eine Studie von Prof. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bestätigt: Seit Jahren werden in Hamburg zu wenige LehrerInnen ausgebildet. Schuld daran ist die Sparpolitik des Hamburger Senats. Statt die Plätze an der Uni und im Referendariat zu erweitern, hat der Hamburg Senat die Lehrerarbeitszeit und die Klassengrößen erhöht. Nun wird sich der LehrerInnenmangel in den kommenden Jahren dramatisch steigern, weil ein Großteil der überalteten LehrerInnenschaft in Rente geht und in Hamburg die SchülerInnenzahlen, im …
weiterlesen "LehrerInnenmangel: Ein hausgemachtes Problem"