Aktionsbündnis Bildung und Beschäftigung: Verdrängung auf höchster Ebene

Jeder Ausbildungsplatz, der neu geschaffen wird ist zu begrüßen. Aber die heute vom Senat in der Pressekonferenz dargelegten Maßnahmen des Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung basieren ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung. Selbst wenn die von den Kammern angekündigten 1.130 und die zusätzlichen 250 Ausbildungsplätze der Hansestadt greifen, stehen dem 5.200 zusätzliche Abiturienten und Abiturientinnen im Jahr 2010 gegenüber. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn teilt die Skepsis des DGB: "Es ist …
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HSH Nordbank im Visier von Staatsanwaltschaft und EU-Kommission

Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf „Bilanzfälschung“ nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai 2009. Der der Kapitalerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugrunde gelegte Aktienkurs von 19 Euro sei viel zu hoch gewesen. Es sei gegen Beihilfevorschriften …
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Sondervermögen Schulbau: Nebelkerzen und Missachtung des Parlaments

Mit der Vorstellung des Sondervermögens Schulbau hat der Senat deutlich gemacht, dass er sämtliche Schulimmobilien aus dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung überführen will, und zwar nach dem Modell Hamburg Süd. Dazu erklärt Dora Heyenn: „Allein die gemeinsame Vorstellung mit den Erkenntnissen der Behörde  aus dem Modell Hamburg Süd  ist ein Skandal. Der Senat ist nicht dem Überweisungsbeschluss der Bürgerschaft gefolgt, erst einen Zwischenbericht vorzulegen, und zwar bis zum 10. …
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LINKE kritisiert Freibad-Schließungen und fordert Sanierung der Bäder in benachteiligten Stadtteilen

Leicht rückläufige Besucherzahlen, rund 10.000 weniger, als ein Jahr zuvor veranlassten laut „Hamburger Abendblatt" den Geschäftsführer der Bäderland GmbH, Klauspeter Schelm eine Schließung einzelner Einrichtungen als „sinnvolle Lösung" zu bezeichnen. Nur wenige Tage später wurde der Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, rechtzeitig zur Eröffnung der 2013 in Wilhelmsburg stattfindenden „Internationalen Gartenschau" (IGS) ein neues Schwimmbad für…
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Anti-Atom-Aktivisten blockieren BSU – Hajduk und Maaß verweigern Gespräch, Behörde ruft Polizei

Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Atomtransporte stoppen“. Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das Hamburger Stadtgebiet auszusprechen und alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Anja Hajduk und Christian Maaß weigerten sich jedoch mit …
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31 Millionen machen süchtig – DIE LINKE fordert die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages

Durch die Höhe des Jackpots und das damit verbundene mediale Echo wurden doppelt so viele Menschen als sonst zum Lotteriespielen animiert. In dem Glücksversprechen versteckt sich aber nicht nur ein unwahrscheinlicher Geldregen, sondern auch das Risiko der Spielsucht. „Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt eine deutliche Suchtprävention vor. Die einseitige Thematisierung der möglichen Gewinnhöhe hat diese Anliegen komplett außer Acht gelassen", bewertet Kersten Artus, …
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DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg – Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische…
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E.ON will öffentlich geförderte Solarsiedlung zukünftig mit Wärme aus Müllverbrennungsanlage versorgen

Schon im Juni 2008 stellte E.ON das solargestützte Nahwärmesystem im Pilotprojekt Karlshöhe ab. 50 % der Heizenergie sollten aus Sonnenenergie stammen, die Bewohner bekamen jedoch selten mehr als 20 %. Der Rest ging ins Erdreich. Die Stadt Hamburg beteiligte sich in den neunziger Jahren mit einer halben Millionen Euro an den Kosten der Pilotanlage. Der damalige GAL-Umweltsenator Alexander Proschke sah die solarthermischen Anlagen schon ab 2010 als Standard in Hamburg. „Man kennt es …
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