Szenische Lesung des „Gesetzes betreffend die Einheitsschule“ von 1919 im Rathaus

Vor 90 Jahren wurde der Aufteilung der SchülerInnen vom ersten Schuljahr an ein Ende gemacht  und die heutige Grundschule eingeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft war damals offensichtlich fortschrittlicher als heute und beschloss am 14.5.1919 mit dem „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ eine Schule für Alle einzuführen und kein Büchergeld zu erheben. In dieser historischen Debatte finden sich zahlreiche Argumente, die auch in der aktuellen Auseinandersetzung zur geplanten Schulreform eine Rolle …
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„Not in our Name, Marke Hamburg“ – Der Widerstand wächst

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Ich begrüße diese Initiative sehr. Immer mehr BürgerInnen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt und erfahren damit prominente Unterstützung. In zahlreichen Vierteln - ob im Gängeviertel, in Altona oder im Bernhard-Nocht-Quartier - lassen sich die Menschen die verfehle Politik des Senat nicht länger bieten. Wir begrüßen den wachsenden Protest für eine lebenswerte Stadt für Alle.“

Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt. Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen …
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Gebühren haben bei den Privaten nichts zu suchen

Auch im Fernsehen zieht mit den Gebührenplänen der Privatsender nun endgültig die Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Wer sich gut unterhalten lassen möchte, soll dafür künftig bezahlen. Wer kein Geld hat, für den bleibt der Rest. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF sollen in die Knie gezwungen werden. Der Wettbewerb unter den Sendern wird dadurch noch mehr angeheizt, der öffentliche und demokratische Auftrag der Medien gerät zunehmend in den Hintergrund. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, …
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Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig

Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Sta¬tistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung abhängig sind. Die größte Armut herrscht im Bezirk Hamburg-Mitte. Hier sind 21,1 % (= 61.134) der Menschen auf Transferleistungen angewiesen; …
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Jede Unterschrift ist eine zuviel!

Am Mittwoch, den 28.10.2009 startet die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ ihre Unterschriftenkampagne gegen die Primarschul-Pläne. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die Art und Weise wie die Sprecher dieser Initiative ihre Privilegien um jeden Preis schützen wollen scharf: „Es wird das Volksbegehren Reich gegen Arm. Es ist nichts anderes als Schulklassenkampf von oben. Da hilft es gar nichts wenn gleichzeitig verkündet wird, dass es grundsätzlich für richtig gehalten wird die Bildungsgerechtigkeit zu…
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Gängeviertel: Rate bezahlt, Senat „sensibilisiert“

Zu der heutigen Bekanntmachung, dass der Investor Hanzevast die zweite Rate des Kaufpreises für das Gängeviertel bezahlt hat, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: „Die Stadt hat es erneut versäumt die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Statt die Sanierung des Gängeviertels gemeinsam mit den KünstlerInnen in die Hand zu nehmen, wird dieses authentische Stück Hamburger Geschichte kurzfristigen finanziellen Interessen geopfert. Wir fordern vom Senat die Rückabwicklung des Vertrages und die Umsetzung des …
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Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung. Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Ich möchte mich bei den Auftraggebern ausdrücklich für die Studie bedanken. Es muss schnell …
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