Der Schnee hat in diesem Winter hat nicht nur vielen HamburgerInnen Freude gemacht, sondern auch die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Etliche Bereiche in der Stadt sind nicht mehr bzw. waren lange Zeit nicht nutzbar. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb ein Antrag eingereicht, der den Senat auffordert über sein Winterräumkonzept …
weiterlesen "Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Privatisierung und Sparmaßnahmen"

Leider bestätigt sich nun die schlechte Prognose für den Arbeitsmarkt Anfang 2010, die von vielen Wirtschaftsexperten und von der LINKEN befürchtet wurde. Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen in Hamburg um rund 6.300 Menschen auf insgesamt rund 83.400 Erwerbslose. Damit steigt die Arbeitslosenquote in Hamburg im Vergleich zum Vormonat von 8,4% auf 9,1%. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der bei der Arbeitsagentur Hamburg gemeldeten freien Stellen seit Dezember 2009 um rund 2.450. Elisabeth Baum, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hamburg"

Über die Frage, wann die ersten harmonischen Töne in der Elbphilharmonie erklingen werden, pokern die Beteiligten munter weiter. Heute ist der Baukonzern Hochtief weiter in die Offensive gegangen und hat die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie bekräftigt. Der Große Saal wird nicht fristgerecht fertig, das Eröffnungskonzert wird nicht wie geplant stattfinden können. Senatorin Prof. Dr. Karin v. Welck geht hingegen von einer planmäßigen …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Poker statt Klassik – Hochtief bekräftigt Verspätung, die Stadt den planmäßigen Eröffnungstermin"

In den letzten Tagen ist die im Stadtteil Sternschanze gelegene Susannenstraße vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wird das Schanzenviertel insgesamt schon seit längerem von einer zeitweilig massiven Party- und Touristenszene überlaufen, steigen hier die Mieten überdurchschnittlich und verschwinden immer mehr Nahversorgungsläden zugunsten von Kneipen und schickem Ambiente, spitzen sich die Verhältnisse in der Susannenstraße in besonderem Maße zu. In diesem Fall trägt der von einer CDU-GAL-Koalition geführte Bezirk Altona …
weiterlesen "Partystadt erschlägt Susannenstraße!"

Der Senat evoziert das Verfahren zur Ansiedelung von IKEA in der Großen Bergstraße in Altona und mischt sich einmal mehr in die demokratischen Meinungsbildungsprozesse auf Bezirksebene ein. "In den vergangenen Jahren hat der Senat keine Gelegenheit ausgelassen das Hamburger Instrument der Evokation auszunutzen sobald Bürgerinteressen den Interessen der Politik entgegenstanden. Jetzt auch in Altona - mit einem vermeintlichen Unterschied: In diesem Fall stellt der Senat es so dar, dass nur durch eine schnelle Evokation der Wille …
weiterlesen "Ikea in Altona: Evokation für den „Bürgerwillen“"

Nach der Ankündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro und dramatischer Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie durch den Baukonzern Hochtief üben sich die Verantwortlichen in Schuldzuweisungen. Nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der Fraktion und Vorsitzenden des Kulturausschusses, Norbert Hackbusch, liegen die Probleme in der  Grundkonzeption. Dementsprechend sind weitere negative Überraschungen zu befürchten: "Die gegenwärtigen Probleme mit der Elbphilharmonie erinnern fatal …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Später und teurer, aber niemand ist schuld"

"Offenbar auch das noch", kommentiert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld. Grundsätzlich sollte man zunächst darauf vertrauen können, dass die geleistete Zahlung in Ordnung sei. Nur wenn plötzlich mehrere hundert Euro zu viel auf dem Konto wären, sei klar erkennbar, dass da etwas nicht stimme. Diese geringe Überzahlung sei schon deshalb nicht in jedem Fall  erkennbar,…
weiterlesen "Kindergeldpanne: Müssen sich Hartz IV-Empfänger besser auskennen als ihre Sachbearbeiter?"

Mit fast einem Jahr Verspätung wird der Fall Schlecker nun in den Medien behandelt. Die Gewerkschaften und auch die Parteigremien und Fraktionen der Partei DIE LINKE haben sich von Anfang an mit dem Thema Schlecker und zahlreicher anderer Beispiele beschäftigt. Mit vielen Initiativen und Veröffentlichungen hat DIE LINKE auf das Problem der Leiharbeit hingewiesen. "Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2003 ist dem Missbrauch und vor allem dem Lohndumping der Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet …
weiterlesen "Statistiklüge – Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze!"