Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so vielen Wahlkampfphrasen fällt es natürlich schwer, sich jetzt noch durch dieses Thema zu bewegen.
(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)
Dieser Antrag ist schlecht und ich werde dazu gleich einiges sagen. Außerdem vergisst er uns völlig, das finde ich besonders dramatisch. Ich möchte einzelne Punkte herausnehmen, damit wir wenigstens einiges diskutieren können. Frau Suding, mir ist das besonders …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/66 : Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen"
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Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Ich hoffe, Sie haben jetzt auch einmal zugehört. Wer schreit hier eigentlich wen runter und wer verunglimpft hier eigentlich Andersdenkende? Das war nicht Herr Kerstan.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Nein, überhaupt nicht!)
In dieser Debatte ist es so gekommen wie erwartet. Die Reihe der Tricks, um die Bevölkerung zu verunsichern, wird jetzt …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/65: NEIN zum Netzkauf: Der Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!"
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