Plenarprotokoll 20/76: Beteiligungsbericht 2012

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel länger wird es bei mir nicht dauern, aber doch drei Sätze. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass einem im Zusammenhang mit dem Namen Peiner, der Liste und der Stadt als Erstes einfallen muss, dass dieser Mensch, diese Liste und diese Art und Weise von Politik zu eine der größten und dramatischsten Eigenkapitalvernichtungsmaßnahmen in dieser Stadt geführt hat. (Beifall bei der LINKEN und der SPD) Herr Peiner war dafür verantwortlich und hat im Wesentlichen …
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Plenarprotokoll 20/75: Politikwechsel Fehlanzeige – Große Koalition verschärft soziale Spaltung auch in Hamburg!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Große Koalition sollte in einer Demokratie immer die Ausnahme sein. Was uns jetzt droht, ist eine Regierungsübermacht, wie es sie noch nie gegeben hat. Mit 504 zu 127 Sitzen  wird die Opposition im Deutschen  Bundestag es sehr, sehr schwer haben, (André Trepoll  CDU: Was können wir denn dafür, dass Sie so schwach sind?) ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Die Redezeitregelung, die jetzt …
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Plenarprotokoll 20/75: Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese spannende Debatte, in der wir uns befinden. Wir können uns doch darüber freuen, dass wir das einvernehmlich machen. Wir verändern einiges, wir haben einiges im Haushaltsausschuss getan und dort kräftig gearbeitet. Allen anderen Personen in diesem Parlament kann ich nur sagen: Sie müssen sich auch noch anstrengen. In den Ausschüssen müssen Sie sich noch einmal ansehen, ob diese Kennzahlen, die dafür entwickelt worden sind, …
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