Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11276 20. Wahlperiode  26.03.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.: Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen  Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in …
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Plenarprotokoll 20/82: Hamburger Härtefallkommission

Christiane Schneider DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor fast neun Jahren trat das Hamburger Härtefallkommissionsgesetz in Kraft. Die damalige CDU-Mehrheit setzte gegen die Opposition und gegen die Meinung von Fachleuten, zum Beispiel aus der evangelischen Kirche, eine Struktur durch, die sich grundsätzlich von der Struktur in den anderen Bundesländern unterschied. Anders als in anderen Bundesländern sollten nicht Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Migrationsverbände, Menschenrechtsorganisationen und …
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Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“. „Das heißt …
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Busbeschleunigungsprogramm für die Lange Reihe

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11165 20. Wahlperiode  25.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 17.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Busbeschleunigungsprogramm für die Lange Reihe  Das vom Senat verkündete Busbeschleunigungsprogramm wird in erstaunlichen Schritten umgesetzt. Die mangelnde Information und Rückkoppelung mit den Bürgern/-innen und eine nur noch schwer zu beeinflussende Planung sorgen für wachsende Proteste in den betroffenen …
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Behördlicher Lärmterror in Wilhelmsburg? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11166 20. Wahlperiode  25.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 17.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Behördlicher Lärmterror in Wilhelmsburg? (II)  Am 22.2.14 wurde ab 2 Uhr nachts die bestehende Lärmschutzwand im südlichen Bereich des Katenwegs abgebaut. Um 17 Uhr waren alle Arbeiten in diesem Bereich nach Angaben der Anwohner/-innen beendet. Seit diesem Zeitpunkt sind die Anwohner/-innen dem erheblichen …
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Öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11139 20. Wahlperiode  21.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 13.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels  Nicht erst seit dem Fall des behördlichen Kindesentzugs in einer jungen Familie ohne Rechtsanspruch vor wenigen Wochen ist die Frage der menschenwürdigen, familien- und kindgerechten  öffentlichen Unterbringung in Hamburg akut. Vor diesem …
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HSH Nordbank-Kunde erstreitet Schadenersatz und Rückabwicklung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11113 20. Wahlperiode  18.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  HSH Nordbank-Kunde erstreitet Schadenersatz und Rückabwicklung  Die HSH Nordbank musste – offensichtlich erstmals – ein Urteil gegen sich ergehen lassen, in dem die Bank einem Kunden Schadenersatz leisten und Rückabwicklung des ehemals vermittelten HGA III „The Regent“ Fondanteils …
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Heyenn, Hackbusch und Schneider im Amt bestätigt

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat satzungsgemäß gestern ihren Vorstand neu gewählt. Dora Heyenn wurde in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Norbert Hackbusch und Christiane Schneider als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben gemeinsam als Fraktion in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Oppositionspolitik gemacht und den Senat oft vor uns hergetrieben“, erklärt dazu die bestätigte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion. Und…
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