„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern. Aus diesem Anlass erklären Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Robert Jarowoy für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung …
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Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen schon um 5 Uhr anstellen. Einige berichten, dass ihre Anliegen seit Wochen nicht bearbeitet werden – darunter sind wichtige Pass- und Terminsachen. …
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LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kenn­zeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundeslän­dern (Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen), wo die volle Kennzeichnungspflicht be­reits eingeführt wurde, und auf andere Länder, die daran …
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Gefahrengebiet für Helene Fischer?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12080 20. Wahlperiode  17.06.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.06.14  Betr.: Gefahrengebiet für Helene Fischer?  Am Donnerstag, den 12. Juni findet um 19 Uhr ein Live Konzert von Helene Fischer auf dem Fischmarkt statt, um die Taufe des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 3“ von TUI zu feiern. Der Platz ist für 20.000 Menschen begrenzt, sodass der Veranstalter TUI das Gebiet großzügig absperrt. Die Anwohner werden …
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Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens der FHH – Kosten der Umstellung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/12077 20. Wahlperiode  17.06.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.06.14  Betr.: Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens der FHH – Kosten der Umstellung  Seit 2003 beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Umstellung des kameralen Haushaltswesens auf die an kaufmännische Regeln ausgerichtete Buchführung (Doppik).  2003 durch die Bürgerschaft beschlossen, …
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Radverkehr fördern: Ganztägige Fahrradmitnahme im HVV in allen Hamburger Schulferien ermöglichen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/12147 20. Wahlperiode  17.06.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.: Radverkehr fördern: Ganztägige Fahrradmitnahme im HVV in allen Hamburger Schulferien ermöglichen  Für viele FahrradfahrerInnen ist die Möglichkeit, das Fahrrad kostenlos im HVV mitzunehmen, ein großer Pluspunkt. Auf…
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Förderberechtigte Haushalte in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11985 20. Wahlperiode  10.06.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 02.06.14  Betr.:  Förderberechtigte Haushalte in Hamburg  Meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Förderberechtigte Haushalte in Hamburg“ (Drs. 20/7335 vom 28.3.2013) ergab, dass aufgrund von Hochrechnungen aus dem „Mikrozensus 2011“ damals circa 41 Prozent der hamburgischen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg, unter Einbeziehung …
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Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats

Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.  „Diese Art von staatlicher Gewalt gegen …
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