Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12024 20. Wahlperiode  04.06.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:   Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg  Im Jahr 1814, vor 200 Jahren, wurde die Hamburger Polizei gegründet. So wie sich in dieser Zeit die Gesellschaft gewandelt hat, war auch …
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Plenarprotokoll 20/88: SPD: Arbeit und Ausbildung für unsere jungen Leute – Hamburg handelt!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, ich muss sagen, die FDP hat nichts dazugelernt. (Beifall bei der LINKEN) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD, dass Sie unserem Debattenthema durch die Anmeldung in der Aktuellen Stunde so eine hohe Aufmerksamkeit verliehen haben. Das ist sehr nett von Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Herr Schwieger, Sie haben große Worte in den Mund genommen, man kann sogar sagen, Sie haben gejubelt und …
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Plenarprotokoll 20/88: A7-Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft

Heike Sudmann DIE LINKE: Das Beste an den Verkehrsdebatten sind eigentlich immer die Beiträge von Herrn Hesse und Frau Koeppen. Liebevoll vorgetragen, überbordende Freundlichkeiten auf beiden Seiten und Redebeiträge, die leider nicht richtig an Sachlichkeit ausgerichtet sind. Aber das mag Ihre Sache sein. Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich natürlich auch, lieber Herr Hesse: Haben Sie gut mitstenografiert oder haben Sie die Protokolle abgeschrieben? Etwas Neues in Ihrem…
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Plenarprotokoll 20/88: Überdeckelung der A 7 in Altona, Stellingen und Schnelsen – Der Baubeginn in Stellingen ist erst der Anfang – Bürgerschaft unterstützt „Altonaer Konsens“

Heike Sudmann DIE LINKE: Soll ich etwas sagen oder wollen Sie die Rede selbst halten? Okay, ich fange an, und zwar mit drei kurzen Punkten, die ich nachher noch einmal vertiefen werde. Der erste Punkt: Es gibt eine völlige Übereinstimmung, das wissen Sie alle. Alle Fraktionen, auch DIE LINKE, haben immer gesagt, dass sie einen langen Deckel wollen. Sie wissen auch ganz genau, dass es die SPD war, …
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Plenarprotokoll 20/88: SPD: Arbeit und Ausbildung für unsere jungen Leute – Hamburg handelt!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, ich muss sagen, die FDP hat nichts dazugelernt. (Beifall bei der LINKEN) Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD, dass Sie unserem Debattenthema durch die Anmeldung in der Aktuellen Stunde so eine hohe Aufmerksamkeit verliehen haben. Das ist sehr nett von Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Herr Schwieger, Sie haben große Worte in den Mund genommen, man kann sogar sagen, Sie haben gejubelt und …
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Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?

In einer Pressemitteilung räumt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen möglichen Bezug der nach eigenen Angaben Ende Februar von einem V-Mann erhaltenen DVD zur Terrorgruppe NSU ein. Mit dieser Information wolle man „Spekulationen überflüssig“ machen. „Die Erklärung des LfV wirft sehr viel mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst soll ein Hamburger Neonazi 2006 eine DVD mit Dateien erhalten haben, die …
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