PUA Yagmur: Sozialbehörde lobt ihre Arbeit und ignoriert Expertenratschläge

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg hielt Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde (BASFI), Lobesreden auf die Arbeit seiner Behörde. Er gab jedoch zu, dass die BASFI-Leitung die politische Verantwortung für die Missstände im Hamburger Kinderschutz trüge. Zudem wurde durch die Vernehmung von Prof. Dr. Christian Schrapper klar, dass die Behörde offensichtlich nicht einmal die Warnungen der von ihr selbst beauftragten Experten ernstgenommen und …
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Speicherung personengebundener Hinweise (PHW)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13106 20. Wahlperiode 19.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.09.14 Die Polizeien bedienen sich mittlerweile eines vielschichtigen Netzes von Dateien beziehungsweise Datenbanken. Erfasst und abgerufen werden auch sogenannte personengebundene Hinweise (PHW), wie „bewaffnet“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „BTM-Konsument“ oder „Straftäter linksmotiviert“. Die Kategorisierung von Personen ist in höchstem Maße…
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Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13109 20. Wahlperiode 18.09.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten…
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Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur…
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Ausbildungsreport 2014: Nur 30 – 40 % der SchulabgängerInnen finden im Anschluss einen Ausbildungsplatz

Heute hat Schulsenator Rabe die Ergebnisse des Ausbildungsreport 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit 2009 stellt die Schulbehörde alle Jahre wieder den Ausbildungsreport vor. Der Ausbildungsreport 2014 ist mittlerweile der sechste dieser Art. Verbessert hat sich dadurch für die Jugendlichen nichts. Schulsenator Rabe selbst hat in der Pressekonferenz zugegeben, dass nur 30 bis 40 …
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Zeise-Parkplatz in Ottensen oder wie bekomme ich ein städtisches Grundstück mit falschen Versprechungen? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13036 20. Wahlperiode 15.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.09.14 Im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Zeise-Parkplatzes und den Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs.20/12858) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Wohnungsbau hält nicht mit Bevölkerungswachstum mit!

Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats konnte in den letzten beiden Jahren nicht einmal den durch Bevölkerungszuwachs gestiegenen Wohnungsbedarf decken. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion zu "Bevölkerungs- und Wohnungszahlen" (Drs. 20/12804, 2.9.2014) hervor. In den Jahren 2012 und 2013 ist die Bevölkerung um 28.155 BürgerInnen angewachsen, was bei einer durchschnittliche Haushaltsgröße von 1,81 Personen einen Bedarf von über 15.000 Wohnungen ergibt. Gebaut wurden jedoch nur 9.237 Wohnungen (10.200…
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LINKE fordert Rechtsanspruch auf Masterstudienplatz

Auch in diesem Wintersemester werden erneut tausende Studierwillige von den Hamburger Hochschulen abgewiesen.  So kamen an der Universität Hamburg im Wintersemester 2013/2014 auf circa 5.200 Studienplätze fast 45.000 Bewerbungen. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich noch weniger junge Menschen ein Studium in Hamburg aufnehmen als bislang. So soll die Zahl der Studienanfänger an der Universität Hamburg von 8.448 im Jahr 2013 auf 8.069 im Jahr 2016 zurückgehen – ein Minus von 379 Plätzen bzw. 4,5 Prozent. An der Hochschule …
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