Die Berichte aus den Stadtteilen sind alarmierend: Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Minderjährige in Hamburg sind radikalislamistischen Einflüssen ausgesetzt. Nach Informationen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE werden Jugendliche und junge Erwachsene gezielt von islamistischen Extremisten angesprochen und angeworben. Mehrere Dutzend Hamburger kämpfen bereits an der Seite der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien. Immer mehr Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund haben nun …
weiterlesen "Jugendliche im Visier des Dschihadismus: Familien brauchen dringend Beratung und Hilfsangebote"
SAGA-Chef Lutz Basse hat sein umstrittenes Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Annington niedergelegt. Noch am Mittwoch hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft genau das gefordert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Dieser Schritt war überfällig. Die Deutsche Annington ist als Immobilien- und Miethai bundesweit bekannt. Beschwerden über überhöhte Mieten und schlechte Instandhaltung stapeln sich bei den Mietervereinen.“ Doch auch nach dem …
weiterlesen "SPD-Wohnungspolitik: „Partei der Mieter/innen“ entlarvt sich mit Einsatz für Immobilienhai"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass DIE LINKE eine große Freundin der Basiskultur ist, und dementsprechend haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir das genau darlegen und berichten, wie die Basiskultur in dieser Stadt gestärkt werden könnte und sollte. (Beifall bei der LINKEN – Olaf Ohlsen CDU: Ihr wurdet vorher doch gar nicht wahrgenommen!) Ich will Ihnen das nicht alles im Einzelnen vorstellen. Ich könnte das natürlich, weil ich noch genug Redezeit habe, aber ich…
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/94: Es lebe die Basiskultur in Hamburg!"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind manchmal ziemlich anstrengend. (Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE) Ich finde, dass sie in der Logik auch nicht klar vorgetragen werden und viel Mäkelei drum herum existiert. Ich versuche, das ein bisschen konzentrierter zu machen. Wir haben zwei wichtige Sachen bei diesen Haushaltsberatungen, die wir beurteilen …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/94: Haushaltsplan-Entwurf 2015/ 2016 Mittelfristiger Finanzplan 2014–2018 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass DIE LINKE eine große Freundin der Basiskultur ist, und dementsprechend haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir das genau darlegen und berichten, wie die Basiskultur in dieser Stadt gestärkt werden könnte und sollte. (Beifall bei der LINKEN – Olaf Ohlsen CDU: Ihr wurdet vorher doch gar nicht wahrgenommen!) Ich will Ihnen das nicht alles im Einzelnen vorstellen. Ich könnte das natürlich, weil ich noch genug Redezeit habe, aber ich…
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/94: Es lebe die Basiskultur in Hamburg!"
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind manchmal ziemlich anstrengend. (Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE) Ich finde, dass sie in der Logik auch nicht klar vorgetragen werden und viel Mäkelei drum herum existiert. Ich versuche, das ein bisschen konzentrierter zu machen. Wir haben zwei wichtige Sachen bei diesen Haushaltsberatungen, die wir beurteilen …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/94: Haushaltsplan-Entwurf 2015/ 2016 Mittelfristiger Finanzplan 2014–2018 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12983 20. Wahlperiode 10.09.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden. Seit 1997 gibt es einen Bebauungsplan für dieses Areal. Anfang 2014 wurde im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona laut der digitalen Zeitung „altona.info“ (http://www.altona.info/) folgende …
weiterlesen "Zeise-Parkplatz – städtisches Grundstück nicht für Büronutzung verkaufen!"
Heike Sudmann DIE LINKE: Vielen Dank. – Die SPD in Hamburg nennt sich seit drei Jahren die Mieterinnen- und Mieterpartei. Ehrlich gesagt, frage ich mich, wie Sie das nach diesem Schritt noch machen können. Wie können Sie so tief sinken? Wie können Sie so blind sein, der Deutschen Annington zu einem Aufsichtsratsmitglied aus der SAGA GWG zu verhelfen? Sie müssen sich doch fragen, weshalb die Deutsche Annington an der SAGA GWG und an …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/94: Ahnungslos oder überfordert? – Senatorin Blankau genehmigt zweifelhafte Nebentätigkeit für Chef eines öffentlichen Unternehmens"