Energiearmut und Wasserabsperrungen im Jahr 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13924 20. Wahlperiode 05.12.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 05.12.14 Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der …
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Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg: Feuerwehr braucht sofort Geld für Messgeräte

Der Tod von drei Menschen bei dem Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg bewegt viele Bürger der Stadt. Der Einsatz von Rettungskräften hat einmal mehr gezeigt, vor welchen Herausforderungen Feuerwehr und Rettungsassistenten stehen, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Umso unverständlicher ist es, dass eine Projektgruppe der Feuerwehr seit einem Jahr den Kauf von Kohlenmonoxid-Warnmeldern prüft. Geräte, die sich andernorts bewährt haben. „Die Innenbehörde muss die notwendigen finanziellen Mittel …
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Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den …
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Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!

Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty International  gestern die Abschaffung des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz sowie vergleichbarer Gesetze auf Länderebene, die Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlauben. Ein vergleichbares Gesetz, das Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubt, findet sich auch…
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