Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“

Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein „Bürgerschaftsreferendum“ in der Hamburger Verfassung verankert werden soll. „Bisher hatte die Bürgerschaft fraktionsübergreifend Fragen der direkten Demokratie stets mit ,Mehr Demokratie‘ …
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„HSH wird mit weiteren Steuermilliarden nur notbeatmet“

In seiner heute erscheinenden Ausgabe berichtet das Manager Magazin von Überlegungen des Senats, die schwer angeschlagene HSH Nordbank in eine Kernbank und eine externe „Bad Bank“ aufzuspalten. Eine solche „Bad Bank“ hat die HSH bereits mit ihrer „Restructuring Unit“, diese ist allerdings bisher Teil des Konzerns. „Es kommt, wie wir immer befürchtet haben: 2015 wird zum Schicksalsjahr der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30 individuelle Überlastungsanzeigen gestellt. Dazu kommt, dass viele der Überlastungsanzeigen seit über einem Jahr unbearbeitet sind. „Hier zeigt sich das ganze Fiasko der Kürzungspolitik. Die …
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Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Druck. „Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen zwar nicht gerecht, aber sie kann den …
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Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für die reiche Bundesrepublik“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und krasser …
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rotest Hamburger KünstlerInnen: „Kultur braucht kein TTIP!“

Am heutigen „Tag der kulturellen Vielfalt“ finden, angestoßen vom Deutschen Kulturrat, in zahlreichen Städten Aktionen unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ statt. Bundesweit befürchten Kulturschaffende aus sämtlichen Bereichen, dass der Abbau von „Handelshemmnissen“ durch das so genannte Freihandelsabkommen TTIP beispielsweise die Buchpreisbindung, das Urheberrecht, die öffentliche Kultur- und Bildungsförderung oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv gefährden würde. „Diese Initiative ist genau…
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HVV-Jahresbilanz: Fahrpreiserhöhungen sind ungerechtfertigt

Der HVV hat heute seine Jahresbilanz 2014 vorgelegt und über aktuelle Projekte informiert. „Diese Bilanz bestätigt unsere Kritik voll und ganz“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wieder mal belegt: Der HVV rechnet regelmäßig seine möglichen Mehreinnahmen herunter, um die Zustimmung zur nächsten Fahrpreiserhöhung zu bekommen.“ So hatte der Verbund für 2014 offiziell Mehreinnahmen von 19,8 Millionen Euro erwartet, ausweislich …
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Wann stürzt Bismarck endlich?

Ein Steinbock besteigt den Reichskanzler – mit dieser Installation der Wiener Künstlergruppe Steinbrener/Dempf & Huber hat es die marode Bismarck-Statue im Alten Elbpark wieder in die Medien geschafft. „Ich erwarte mir von der Aktion Denkanstöße zum Umgang mit dieser ,Scheußlichkeit sondergleichen‘, wie sie der Komponist Rolf Liebermann einst so treffend bezeichnet hat“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein solches Symbol darf nicht einfach wieder aufgebaut …
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