Die Fraktion DIE LINKE zeigt Solidarität mit den streikenden Post-Angestellten in Hamburg. Bei einem Besuch des Streikzeltes am Diebsdeich bestärkte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, die Streikenden ihren Arbeitskampf gegen Lohndumping und Tarifflucht fortzusetzen. „Wir unterstützen die berechtigten Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Rückführung der 49 Regionalgesellschaften in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG“, sagte Celik.
Die …
weiterlesen "Unterstützung und Solidarität für die streikenden Beschäftigen der Post"
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Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.
Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für die Linksfraktion der Eindruck, dass soziale Aspekte beim Rundfunkbeitrag und die pauschalisierte …
weiterlesen "Rundfunkbeitrag gerecht gestalten, statt Menschen zu kriminalisieren"
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Die gestrige Sitzung des Familienausschuss hat gezeigt, dass der Senat aus den Skandalen um die Jugendeinrichtungen Haasenburg und Schönhof nichts gelernt hat. Hamburger Jugendliche wurden unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Einrichtungen wie dem Friesenhof untergebracht. Dass inzwischen die Standorte des Friesenhof-Betreibers wegen Verstößen gegen Betriebsauflagen geschlossen wurden, zeigt, dass es dringend geboten ist zukünftig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in der öffentlichen Unterbringung zu…
weiterlesen "Friesenhof: Der Senat weigert sich Verantwortung zu übernehme"
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Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus Steuermitteln des Bundes und von der Wirtschaft kommen. „Es ist wie bei der Elbphilharmonie, erst soll es Hamburg gar nichts kosten, dann nur ein bisschen – und dann wird es immer mehr“, …
weiterlesen "„Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“"
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Beim Richtfest einer Produktionsküche für zwei Schulen im Stadtteil Marienthal hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) heute die Umsetzung der Ganztagbeschulung durch die Koalition gepriesen. „Ein Guter Ganztag wird nicht durch Produktionsküchen allein erreicht, wie es der Senat vorsieht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es braucht auch Räume für gesunde und frische Zubereitung an ausnahmslos jeder Schule, es braucht ein …
weiterlesen "„Großproduktionsküchen machen noch keinen Guten Ganztag!“"
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Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/692, 21/693) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes durch die Behörde. „Der Einsatz der Beamtin im Radio FSK war sehr viel intensiver als bisher zugegeben“, erklärt dazu Christiane …
weiterlesen "„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“"
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17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht – gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. „Der Senat kann sich kaum …
weiterlesen "Senat ahnungslos: Was ist los am Himmel über Hamburg?"
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Zur Kritik des Unternehmensverbandes der Hafenwirtschaft an den Olympia-Plänen des rot-grünen Senats erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schnellschüsse in Sachen Olympia und Hafen zeigen die ganze Kopflosigkeit des Senats. Auf Biegen und Brechen hat er Planspiele zu Papier gebracht, die weder durchdacht noch abgesprochen sind. Und nun wird deutlich, dass er damit auch noch Arbeitsplätze am Hafen gefährdet. Wir fordern Herrn Scholz auf, die …
weiterlesen "„Olympia-Pläne gefährden den Hafen und die ganze Stadt“"
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