Hackbusch: „Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich erhöhte Ausschöpfung der zu leistenden Erbschaftsteuer beim Vererben und Verschenken von betrieblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie Aktienpaketen mit Sperrminorität …
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Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“

Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den Mietenwahnsinn nicht bremst, sondern nur etwas dämpft, hilft diese Bremse vielen MieterInnen – und das wäre schön früher nötig und möglich gewesen.“ Tatsächlich hätte die…
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Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon seit Ende letzten Jahres liege konkrete Vorschläge für das angestrebte Sofortprogramm. Eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Bau- und Sozialbehörde, der Wohnungswirtschaft …
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Friesenhof: Wann wusste Scheele wirklich von den Vorgängen?

Die Vorgänge um die inzwischen fast geschlossene Einrichtung „Friesenhof“ und die Verantwortung der Sozialbehörde sollen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung diskutiert werden. „In den jetzt geschlossenen Einrichtungen gab es Kollektivstrafen, Bespitzelung, Nahrungsentzug, Misshandlungen und vieles mehr. Und es gab seit 2007 immer wieder Beschwerden – aber davon wollen die Hamburger Behörden bis zu unserer Kleinen Anfrage nichts gewusst …
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HSH: „Angst des Senats kommt Hamburg teuer zu stehen“

Die HSH Nordbank ist weiter Hamburgs größtes Haushaltsrisiko. „Und etliche Fakten deuten darauf hin, dass dieses Risiko noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem wird“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Politik des Senats ist aber gekennzeichnet durch zwei wesentliche Momente: Angst und Hoffen auf die Zukunft. In der Geschichte der Menschheit hat Angst durchaus eine wichtige Rolle …
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„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“

Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade deshalb müsste eine solche Maßnahme gut begründet sein. Ein Nutzen, den diese …
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Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, …
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DIE LINKE will Lohnungleichheit in den Jobcentern beseitigen

Die Fraktion DIE LINKE will die langjährige Lohnungerechtigkeit zwischen städtischen Angestellten in den Jobcentern und ihren KollegInnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen. Der entsprechende Antrag (Drs. 21/623) wird am Donnerstag in der Plenarsitzung behandelt. „Wenn kleine Städte wie Mönchengladbach es schaffen, diese elementare Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu beseitigen, dann sollte auch eine Weltmetropole wie Hamburg in der Lage sein diese Lohnungerechtigkeit zu beenden. Der Senat muss das jetzt …
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