Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen endlich anpassen!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die Erhöhung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen (Drs. 21/622). „In Hamburg steigen die Mieten viel schneller als die Einkommen“, begründet dies Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der alle zwei Jahre erhobene Mietenspiegel stellte 2011 und 2013 jeweils knapp sechs Prozent Mietsteigerung fest, diese Tendenz ist auch für den Mietenspiegel 2015 zu erwarten. Den knapp 18 …
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Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, …
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Elphi lässt grüßen: Olympia-Kosten steigen schon bei Bewerbung

Die Hamburger Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 soll laut Innensenator Michael Neumann bereits 70 Millionen Euro kosten, die Hansestadt soll davon angeblich nur 15 Millionen tragen. „Es ist genau wie bei der Elbphilharmonie: Schritt für Schritt werden höhere Kosten verkündet und am Ende sind alle völlig überrascht, dass das Projekt ein finanzielles Desaster wird“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass …
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HVV-Prüfmarathon geht am Problem vorbei

Mit rund 150 KontrolleurInnen führt der HVV heute einen so genannten Prüfmarathon gegen SchwarzfahrerInnen durch. „Kaum jemand fährt einfach so aus Spaß schwarz. Gerade für Menschen mit wenig Einkommen sind die ständig steigenden Fahrpreise kaum noch bezahlen“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit viel personellem und finanziellem Aufwand wird gegen die SchwarzfahrerInnen vorgegangen. Wichtiger wäre es, den HVV preisgünstiger und für Menschen mit wenig …
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„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der Selbstmordrate“, hielt dem in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. …
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Jugendheim „Friesenhof“: Die Behörde muss handeln, der Senator darf sich nicht wegducken

Die Fraktion DIE LINKE im der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Schließung der zwei Mädchencamps "Campina" und "Nanna" des Trägers "Friesenhof" durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein. Es gibt aber weiterhin erhebliche Zweifel am pädagogischen Konzept des Trägers und der Fachaufsicht durch die Hamburger Sozialbehörde. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb erneut eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Von …
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Nach FIFA-Skandal und Blatter-Rücktritt: „Zusammenarbeit mit dem IOC gehört auf den Prüfstand“

Nach dem Rücktritt des unter Korrutionsverdacht stehenden FIFA-Präsidenten Sepp Blatter erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Weltsportverbände von der Größe der FIFA und des IOC sind eine Gefahr für den Sport geworden. Dass Korruption, Vorteilsnahme und Absprachen wie aktuell bei der FIFA auch beim IOC an der Tagesordnung sind, ist nach allem, was wir wissen, naheliegend. Gerade erst musste der Präsident des …
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Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen. Hannemann: „Ein Existenzminimum muss stets und in jedem Fall und zu jeder Zeit …
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