Zuwahlen in den Hamburger Kammern rechtswidrig: Linke fordert Rücktritt aller betroffenen Mandatsträger

Seit Jahren sind die mittelbaren Zuwahlen ins Plenum der Handelskammer und die Vollversammlung der Handwerkskammer demokratisch umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch Auswirkungen auf die Situation in Hamburg. Das Gericht hat geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn die Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten …
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Dicke Luft in Hamburgs Quartieren

Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger dar. Der Verweis des Umweltsenators auf die Überarbeitung des …
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Campus Steilshoop – Linke fordert Moratorium

Die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum geplanten Campus Steilshoop (Drs. 21/ 908, 21/ 927 und 21/ 990) lässt das gegenwärtig teuerste Schulbauprojekt des rot-grünen Senats fragwürdig erscheinen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, hält mehr Investitionen in Hamburgs Schullandschaft für zwingend notwendig. Was die Pläne in Steilshoop betrifft ist sie aber skeptisch: „Bei genauem Hinsehen haben wir hier ein Prestigeprojekt des Schulsenators vor uns, …
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Jersch: Mehr Fluglärm – Senat parkt das Problem in der Warteschleife

Die Bürgerinitiative für Fluglärmschutz hat ihren Bericht für das zweite Quartal 2015 vorgelegt. Die neuesten Zahlen weisen unter anderem eine erhebliche Steigerung um mehr als zehn Prozent der Flüge nach 22 Uhr auf. „Die Auswertung der Bürgerinitiative zeigt deutlich: Die Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger steigt, und gleichzeitig müssen die Betroffenen Transparenz selbst herstellen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Hannemann: „Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld“

Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-EmpfängerInnen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiterbewilligungsanträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird. Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben …
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Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“, erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss …
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Linksfraktion wünscht ein fröhliches Zuckerfest

Hamburgerinnen und Hamburger muslimischen Glaubens feiern ab morgen mit dem Zuckerfest das Ende des Fastenmonats Ramadan. „Das Zuckerfest ist ein wichtiges religiöses und soziales Ereignis“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Hamburg ist es mittlerweile selbstverständlich geworden, es gehört zu unserer Stadt. Die Fraktion DIE LINKE wünscht allen Musliminnen und Muslimen in Hamburg ein friedliches und fröhliches Fest.“

Jersch: „Umweltpolitik als PR-Gag für Olympia“

Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute grobe Eckpfeiler für eine nachhaltige Ausgestaltung Olympischer Spiele vorgestellt. „Auch nach dieser Präsentation bleibt es rätselhaft, warum es Selbstverständlichkeiten einer modernen Umweltpolitik nur mit Olympia geben sollte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn die versprochenen fairen Arbeitsbedingungen, lebendige Stadtteile, eine nachhaltige Beschaffungspolitik sowie  die…
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