Einem Bericht der „Welt“ zufolge will die Bundesregierung für die Hamburger Olympiabewerbung statt der beschlossenen 30 Millionen nur zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Einer der Gründe soll die Frage der mangelnden Einflussmöglichkeiten sein. „Damit fehlen in der Rechnung für die Bewerbungskosten plötzlich 20 Millionen Euro“, stellt Heike Sudmann fest, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Beweis mehr, wie bei Olympia mit Geld und Zahlen …
weiterlesen "20 Millionen mehr oder weniger – bei Olympia geht alles?!"
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft so schnell wie möglich beendet werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich in Angriff zu nehmen, was er seit Jahren versäumt: die Nutzung von leerstehenden Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Deshalb wollen wir mit einer Kleinen Anfrage die Leerstände zum Beispiel von Bürogebäuden, …
weiterlesen "Schneider: Leerstände für die Notunterbringung von Flüchtlingen nutzen"
Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen zur beruflichen Bildung 2014 vorgelegt. „Da gibt es wirklich keinen Grund zu feiern“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn lediglich 37,4 Prozent der SchulabgängerInnen bekommen einen Ausbildungsplatz. Von einer Ausbildungsplatzgarantie ist dieser Senat noch meilenweit weg!“ Etwa genauso viele, nämlich 37,8 Prozent, wechselten in Ermangelung einer Lehrstelle in ausbildungs- bzw.…
weiterlesen "Nur jeder dritte Schulabgänger findet eine Ausbildungsstelle"
Von Sabine Boeddinghaus Seit einigen Wochen sind zwei Einrichtungen – die Mädchencamps Nanna und Campina - des Friesenhofs geschlossen, nachdem Auflagen und eine Verfügung die Situation dort nicht ändern konnten. Der Träger hat Insolvenz angemeldet. Schleswig-Holstein hatte schon lange keine Kinder mehr in diese Einrichtung geschickt. Ohne die rund 100 Mädchen und junge Frauen, die Hamburg seit 2007 dort untergebracht hat, wären die Camps schon lange nicht mehr ausreichend belegt gewesen. Noch zum Zeitpunkt der Schließung befanden sich …
weiterlesen "Friesenhof: Warum wir Akteneinsicht brauchen"
Ein großer Teil der Hamburger Schulsporthallen ist baufällig und nur teilweise oder gar nicht benutzbar. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Von den insgesamt rund 590 städtischen Schulsporthallen sind demnach 186, also praktisch ein Drittel, in sanierungsbedürftigem Zustand. „Nicht nur die Schulen, auch unzählige Sportvereine unserer Stadt sind auf diese Hallenangebote für ihr Training angewiesen“, erklärt Mehmet Yildiz, …
weiterlesen "Fast jede dritte Schulsporthalle in Hamburg ist sanierungsbedürftig"
Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und Verdachtsmomente gegenüber den Hamburger Behörden, welche die Fraktion bei der ersten Veröffentlichung der Rechtsverletzungen und Misshandlungen geäußert hatte, durch weitere Enthüllungen noch …
weiterlesen "„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage"
Gestern, am 8. Juli 2015, veranstaltete die Kulturbehörde ein "Ideenfest" zu Olympia in Hamburg. Eingeladen waren eine ganze Reihe von Kulturschaffenden, die sich gemeinsam Gedanken über ein mögliches Olympia-Kulturprogramm machen sollen.  Trotz Einladung nicht dabei war der Autor und Journalist Christoph Twickel. Seine Absage hat er veröffentlicht und benennt dabei dezidiert seine Gründe: https://twickster.wordpress.com/2015/07/07/not-my-job-olympia-in-hamburg/ Im Rahmen der Olympia-Kulturrunden sollen …
weiterlesen "Olympia in Hamburg – Die öffentliche Kultur ist kein Marketing-Instrument"
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde erneut die Zukunft des Hafens und die geplante Elbvertiefung diskutiert. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Mentalität mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sollte jetzt beendet werden. Diese Taktik hat sich in den letzten sechs Jahren als falsch erwiesen“. Nun komme es darauf an, auch mit den Umweltverbänden kooperative Gespräche zu führen. Die berechtigte Klage gegen die Elbvertiefung habe …
weiterlesen "Elbvertiefung – Einen Plan B für den Hafen entwickeln"