Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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Tag der Pflege: Personalmangel gefährdet PatientInnenwohl

Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Pflege erklärt Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pflegekräfte in den Hamburger Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege leisten wertvolle Arbeit, kriegen jedoch nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Der chronische Personalmangel führt nicht nur zu Arbeitsüberlastung und permanentem Stress unter den Beschäftigten, sondern gefährdet die Gesundheit und das Wohl der …
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Sicherungsverwahrung: Resozialisierung statt Populismus!

Der beste Schutz vor wiederholten Straftaten ist eine gute und ausfinanzierte Resozialisierung und die gute Zusammenarbeit von Behörde, Gerichten, Justizvollzug und Sozialpädagogen, nicht das populistische Ausschlachten von Einzelfällen. Im Fall des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen – und nach kurzer Zeit erneut inhaftierten – Thomas B. hatte das OLG Hamburg beanstandet, dass die JVA Fuhlsbüttel zu strenge und nicht einhaltbare Sicherheitsanforderungen an die Durchführung einer externen Therapie des Sicherungsverwahrten …
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Senat vertuscht und bagatellisiert im Jugendhilfe-Skandal

Nach den Enthüllungen der Fraktionen DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein werden weitere Details zu den ehemaligen Friesenhof-Heimen und den Trägern der Einrichtungen in Rimmelsberg und Dörpling bekannt. „Mich erreichen täglich Mails und Anrufe von besorgten Eltern und Fachleuten mit neuen Beschwerden zu diesen beiden Heimen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir haben auch Hinweise, dass weitere Heime in …
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Integration muss Pause machen

Geflüchtete Kinder, die nicht mit den anderen SchülerInnen gemeinsam in die Pause gehen dürfen: Medienberichten zufolge ist dies an diversen staatlichen Schulen Hamburgs die Regel. Am Friedrich-Ebert-Gymnasium in Harburg etwa dürfen Flüchtlinge erst dann raus auf den Hof, wenn die GymnasiastInnen wieder in den Unterricht müssen. Der Senat begründet diese Regelung in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4275) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit organisatorischen Gründen. Ausschließlich geflüchtete Kinder …
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„Bäderland“ in Hamburger Ferienpass aufnehmen!

Der Hamburger Ferienpass ist bei Kindern und Jugendlichen in der Stadt beliebt: Das jährlich zu den Sommerferien erscheinende Coupon-Heft bietet ihnen Ermäßigungen bei vielfältigen Freizeitangeboten – etwa im Sportbereich, bei Kochkursen, in Museen oder Wildparks. Doch zum Bedauern vieler junger NutzerInnen fehlt seit Jahren der städtische Betreiber „Bäderland“ im Angebot – und das ausgerechnet während der Sommerzeit. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat daher in einem Antrag dazu auf, noch vor Beginn der …
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Hamburger Finanzbehörde

Nach Personalabbau: Immer mehr Krankschreibungen in Hamburgs Behörden

Wenn Arbeit krank macht: Immer mehr MitarbeiterInnen in den Hamburger Behörden lassen sich krankschreiben, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Der negative Trend ist eine Folge des massiven Personalabbaus.
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AIDAprima: Kein Fracking-Gas im Hafen!

Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der "AIDAprima" mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der …
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