Der Bau der umstrittenen Hafenquerspange, als A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg geplant, ist unnötig – denn das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aus der Seehafenanbindung ist nicht einmal halb so hoch wie vom Senat bisher zur Begründung des Baus angeführt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5279). „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geht von einer wesentlich geringeren potenziellen Nutzung der Hafenquerspange aus. Wenn der Bedarf gar nicht gegeben ist, …
weiterlesen "Hamburger Hafen braucht keine neue Autobahn durch Wilhelmsburg"
Der Bau der umstrittenen Hafenquerspange, als A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg geplant, ist unnötig – denn das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aus der Seehafenanbindung ist nicht einmal halb so hoch wie vom Senat bisher zur Begründung des Baus angeführt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5279). „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geht von einer wesentlich geringeren potenziellen Nutzung der Hafenquerspange aus. Wenn der Bedarf gar nicht gegeben ist, …
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Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen. „Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "600 Millionen Rekord-Überschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!"
Am 30. Juli begann die Hamburg Pride Week. Mit der Hamburger Schwulengeschichte beschäftigt sich Dr. Gottfried Lorenz (76) seit vielen Jahren. Im Interview spricht er über die Folgen des berüchtigten Paragraphen 175 – und warum eine Rehabilitierung der Opfer so wichtig ist.
weiterlesen "„Bis heute haben Männer meiner Altersstufe Angst, sich als Schwule zu outen“"
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. …
weiterlesen "Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!"
Arbeiten Sie in der sozialen Arbeit oder in der Bildung? Erleben Sie Kürzungen oder Personalmangel? DIE LINKE möchte wissen, wie sich die Schuldenbremse konkret auf Hamburg auswirkt – schreiben Sie uns!
weiterlesen "Welche Folgen hat die Kürzungspolitik? Schreiben Sie uns ihre Erfahrungen!"
Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP haben sich unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte verständigt. Das Gremium wird seine Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe - Verbesserung der Interaktion der …
weiterlesen "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktionelle Verständigung auf Enquete-Kommission"