Umfragewert stabil? Das reicht uns nicht!

Die aktuelle Umfrage der Universität Hamburg, nach der DIE LINKE zurzeit mit 8 Prozent in etwa das Wahlergebnis von 2015 erreichen würde, kommentiert Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen zeigen, dass DIE LINKE eine stabile und starke Kraft in  Hamburgs Politik ist. Das aber reicht uns nicht! Wir müssen deutlich stärker werden, damit unsere Stadt sozialer und gerechter werden kann. Dazu müssen wir vor allem jene sozialen Schichten wieder für die Politik gewinnen, die SPD und Grüne…
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Viel Schatten, wenig Licht: Journalist berichtet über italienische Flüchtlingspolitik

Am 18. November hat der italienische Journalist Stefano Galieni im Rathaus über die italienische Flüchtlingspolitik gesprochen – er kennt sowohl die berüchtigten "Hotspots" für Flüchtlinge wie auch die sogenannten Willkommens-Kommunen gut.
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„Active City“: Der Senat ignoriert den Breitensport weiter

Mit dem heute vorgestellten „Masterplan Active City“ will der Senat bis 2024 den Breitensport wie auch den Spitzensport in der Hansestadt fördern. „Dieser Masterplan ist bei genauerer Betrachtung nur eine weitere Mogelpackung dieses Senats“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder einmal bleiben die mittleren und kleineren Vereine und damit der Breitensport auf der Strecke. Der Senat hat nichts aus seinem Olympia-Desaster gelernt.“ Das …
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Hafenquerspange: Weg damit!

Gegen die als „Hafenquerspange“ geplante A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg regt sich Widerstand. „Die Hafenquerspange bringt dem Hafen nichts, macht aber in Wilhelmsburg vieles kaputt“, kritisiert auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb ist es gut, wenn die Grünen in Hamburg sich an ihre umweltpolitischen Wurzeln erinnern und im Senat dafür sorgen, dass der Antrag zur Hafenquerspange für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.“

Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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Senat schickte bis zuletzt Kinder in umstrittene Einrichtung

Das seit dem Frühjahr mit massiven Vorwürfen konfrontierte „Therapiezentrum Rimmelsberg“ hat zum 3. November den Betrieb eingestellt. Während andere Bundesländer die Zusammenarbeit beendet hatten, hat Hamburg bis zuletzt Kinder und Jugendliche in der umstrittenen Einrichtung untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/6653) hervor. „Die teils brutalen Erziehungsmethoden, die wir mit den Piraten in Schleswig-Holstein öffentlich gemacht hatten, mussten bestätigt werden,…
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent). „Besonders in personell nicht ausreichend besetzten …
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