DIE LINKE fordert Ende der Schullaufbahnempfehlung

Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7605) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Damit unternimmt sie einen weiteren Anlauf, um die Stadtteilschulen zu stärken. „Es ist empirisch belegt, dass bei der Empfehlung, auf die Stadtteilschule zu gehen, die soziale Herkunft der Schüler_innen eine entscheidende Rolle spielt“, begründet dies Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Kinder, die zu Hause von ihren Eltern unterstützt …
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Kultursenator Brosda muss freie Szene stärken

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Wahl von Carsten Brosda zum neuen Kultursenator Hamburgs. „Diese Entscheidung ist gut und richtig. Herr Brosda hat sich bereits während seiner Arbeit als Kulturstaatsrat als ein solider Anwalt der Kultur erwiesen. Doch er tritt auch ein großes Erbe an: Seine Vorgängerin Barbara Kisseler galt als  erstklassige Kulturpolitikerin und genoss ein hohes Ansehen. Ob Herr Brosda mit eben solcher Leidenschaft für sein Amt …
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Das Milliardengrab

In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können.
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Hamburg braucht echten Neuanfang in der Drogenpolitik

Als Reaktion auf Medienberichte über den Anstieg von Drogentoten kritisiert die CDU-Fraktion eine angebliche Verharmlosung des Drogenkonsums und fordert einen „Neuanfang“ in der Drogenpolitik. „Wider besseres Wissen versucht die CDU, einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen der Debatte um die Legalisierung von Cannabis und dem Anstieg der Drogentoten zu konstruieren“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine Instrumentalisierung von Drogentoten …
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Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sechs Prozent mehr!

Zum Auftakt der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben die Arbeitnehmer_innen heute früh eine Kundgebung abgehalten. Sie forderten dabei unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. „Das muss einfach drin sein“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts von 270 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein im Jahr 2016 kann Hamburg eine deutliche Lohnsteigerung finanzieren.  Wir erwarten daher vom Scholz-Senat als Mitglied …
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„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
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Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
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