Alarmzeichen: Deutlich mehr rechte Straftaten in Hamburg

Die Zahl der Straftaten mit rechter oder rechtsradikaler Motivation in Hamburg ist stark angestiegen, von 53 Straftaten im 3. Quartal auf 87 im 4. Quartal 2017. Die Zahl der Körperverletzungen ist auf dem höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/11621, Details insb. in Anlage 2) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Das ist ein Alarmzeichen. Dass Neonazis auf Hamburgs Straßen und in U-Bahnen Angst und Schrecken verbreiten …
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Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs

Der Senat hat heute die Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg für 2017 vorgelegt. Demnach wurden im letzten Jahr 2.654 klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,40 €/qm nettokalt (1. Förderweg) sowie 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,50 €/qm (2. Förderweg) bewilligt. Insgesamt wurden 13.411 Wohnungsneubauten genehmigt. „Die Sozialwohnungen machen noch nicht mal 20 Prozent der Neubaugenehmigungen aus. Diese Wohnungspolitik des Senats kann ich nur noch armselig nennen“, erklärt dazu Heike …
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Stadtteilschulen: Mehr Zeit für Deutsch und Mathe allein reicht nicht

SPD und Grünen haben angekündigt, an Stadtteilschulen mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik anzubieten. „Ich begrüße es, wenn die Stadtteilschulen zusätzliche Lernzeit erhalten. Schwierig ist allerdings die verpflichtende Fokussierung auf die vermeintlichen Kernfächer Deutsch und Mathematik“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das führt dazu, dass Lern- und Bildungserfahrungen in Projekten beschnitten werden, weil die …
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Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
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Geschäft mit Atomtransporten nach Finnland geht ungebremst weiter – auch unter Rot-Grün

Der finnische AKW-Betreiber TVO hat nach eigenem Bekunden seinen Vertrag mit dem französischen Konzern Areva, der die Uranfabrik in Lingen betreibt, verlängert. Areva liefert die Brennelemente für das Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto. Senatsanfragen der Linksfraktion (Drs. 21/11227, 21/10244, 21/9289 und 21/8147) haben allein für das Jahr 2017 fünf Atomtransporte aus Lingen nach Finnland über den Hamburger Hafen aufgedeckt. Was über die Bremer Häfen nicht zulässig ist, erfolgt trotz …
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Schlechtes Regieren: Neue Gebührenordnung für Wohnunterkünfte ist in jeder Hinsicht misslungen

Das, was der Senat als Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen abgeliefert hat, ist durchweg schlechte Arbeit. Das haben die Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion ergeben.


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Betten im Winternotprogramm bleiben leer – trotzdem werden zahlreiche Obdachlose abgewiesen

Das Winternotprogramm verzeichnet die geringste Auslastung seit 15 Jahren. Während im vergangenen Winter die Belegungsquote noch bei 91 Prozent lag, liegt sie in diesem Winter nur noch bei durchschnittlich 74 Prozent. „Die geringe Auslastung ist nicht das Ergebnis erfolgreicher Vermittlung in Wohnraum, sondern liegt daran, dass Obdachlose vor allem aus den osteuropäischen Ländern auf eine Wärmestube ohne Betten verwiesen werden“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
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Hamburgs saubere Flotte? Lungen sind kein Ersatz für Abgasfilter!

Die städtische Schiffsflotte wird „sauberer dank neuer Kraftstoffe“, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Wie die Umstellung der HADAG-Schiffe auf einen ökologischeren Betrieb vorankommt, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gerade mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/11567) in Erfahrung gebracht – und kommt zu einer anderen Bewertung. „Es ist weltfremd, dass der Senat die HADAG-Schiffe aus der 'Flotte Hamburg' ausklammert. Gerade diese stehen mit ihrem Marinediesel bei der …
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