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Am 12. Juli tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass der Senat eine ehrliche Bilanz des G20-Gipfels vorlegt – außerdem unterstützen wir, gemeinsam mit anderen Fraktionen, eine Bewerbung Hamburgs um den EuroPride 2020.
Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind nun in vollem Gange, zehntausende Menschen haben bereits seit Dienstagabend täglich auf Hamburgs Straßen demonstriert – und rund um die Uhr sind derzeit parlamentarische Beobachter der LINKEN unterwegs, um das Geschehen rund um die vielen Protestaktionen in aller Ruhe zu beobachten und zu dokumentieren. Grundrechte eingeschränkt? Schreibt uns! Ihr
Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht vor dem Verkauf an den Investor Oaktree. Damit wird die Pflege älterer Menschen dem Profitstreben unterworfen. „Mit Appellen und Symbolpolitik werden sie die drohenden Gefahren nicht abwenden können“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an die Regierungsfraktionen gewandt.
Für Olaf Scholz ist der G20-Gipfel ein Prestigeprojekt, um Hamburg als „Metropole“ bekannter zu machen. „Bei der Bewältigung der mit dem Gipfel verbundenen Probleme agieren Sie aber nicht im Stile einer liberalen, weltoffenen Großstadt, sondern wie ein autoritärer Dorfbürgermeister aus der tiefen Provinz“, warf ihm in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende
Am Sonntag knattern wieder tausende Motorräder durch die Stadt – doch viele Hamburger_innen sind genervt vom Dreck und Lärm, den die röhrenden Maschinen verbreiten. Zu Recht, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ein Kommentar.
Der „Solidarity Summit“ hat heute sein Programm vorgestellt. Auf diesem „Gipfel für globale Solidarität“ wollen am 5. und 6. Juli bis zu 1.000 Teilnehmer_innen in über 80 Veranstaltungen auf Kampnagel und im Stadtteil Barmbek Alternativen zur Politik der G20 beraten. Mit dabei sind Gäste aus aller Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. „Wir begrüßen, dass Anklage gegen Mehmet Fatih S. erhoben wurde“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Beobachtungen dienten allerdings nicht
Norbert Hackbusch und Joachim Bischoff antworten in einem Debattenbeitrag in der Welt auf den zwei Tage zuvor erschienenen Aufsatz des ehemaligen Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU). Er hatte sich für weitere Privatisierungen und andere neoliberale Maßnahmen stark gemacht – und wollte nicht an die katastrophalen Folgen seiner eigenen Politik erinnert werden. Genau das tun unsere beiden Autoren mit ihrem Beitrag.
