REDEN

 

PARLAMENTSDATENBANK

Sie können in der Datenbank direkt nach Ihrer individuellen Fragestellung recherchieren und sich die gefundenen Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf am Bildschirm aufrufen, ansehen, speichern und ausdrucken. Zur Datenbank

LÄNDERDATENBANK

Hier geht es zu den Anträgen aller DIE LINKE-Landtagsfraktionen in der Länderdatenbank.

ANTRÄGE

 

Hier finden Sie aktuelle Anträge der Linksfraktion Hamburg – ältere Anträge finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. 

15. Februar 2017 

Sonderprüfung der Asklepios Kliniken durch die Gesundheitsbehörde: Transparenzoffensive und Ergebnisse zeitnah mitteilen

Nach der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“ im Dezember 2016 über Missstände in den Asklepios-Kliniken, wie Personalmangel, Überlastung, Gefährdungsanzeigen und Mängeln bei der Patientensicherheit hat Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks eine Sonderprüfung des Arbeitsschutzes in den Asklepios- Häusern veranlasst. Gegenstand der Prüfung soll eine Systemüberprüfung des Arbeitsschutzes sein. Missstände in der Asklepios Klinik St. Georg waren schon länger bekannt, vor allem durch einen Brandbrief der Ärzteschaft der Hämatologie, Onkologie und Stammzelltransplantation im Oktober 2016, in dem sie eine massive Überlastung der Beschäftigten mit der Folge der Gefährdung der Patienten/-innen beklagten… Zum Antrag

14. Februar 2017 

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz besteht seit 2011 ein Tier- schutzbeirat, um die Behörde in Fragen des Tierschutzes zu beraten. Der Beirat hat nach seinem Tätigkeitsbericht in der letzten Legislaturperiode 13 Mal in nicht öffentli- cher Sitzung getagt. Der Tätigkeitsbericht der vierjährigen Arbeit hatte auf einer DIN- A4-Seite Platz. Um das Thema Tierschutz in Hamburg voranzubringen, bedarf es, als Impulsgeber für das Land, einer zentralen Anlaufstelle in allen Fragen des Tierschutzes in der zuständigen Behörde. In der Bundesrepublik haben insbesondere die Länder Baden-Württemberg und Hes- sen mit der Einrichtung der Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten mit eigenen Kompetenzen gute Erfahrungen gemacht. Ein zentraler Ansprechpartner beziehungs- weise eine Ansprechpartnerin, fachlich und politisch unabhängig aufgestellt, würde den Tierschutz und die Aktivitäten transparenter und deutlicher in die Diskussion in Hamburg einbringen und vertreten können als dies mit den bestehenden Strukturen der Fall ist. Zum Antrag

14. Februar 2017

Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten

Straftaten mit rechtem oder rechtsextremem Hintergrund stiegen in Hamburg insbesondere im letzten Quartal 2015 (172 Straftaten) extrem an und bewegen sich seitdem auf hohem Niveau (zwischen 68 und 86 Straftaten im Quartal). Seit September 2015 sind in Hamburg 26 rassistisch und/oder rechts motivierte Körperverletzungen begangen worden, mehr als die Hälfte davon gelten als Gewalttaten, die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Ein Großteil der Opfer rechter Straftaten sind Migrant_innen, viele von ihnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Zu der allgemein schwierigen Lebenssituation, die aus den fehlenden sozialen Bindungen und Kontakten sowie aus der ungewissen Zukunftsperspektive resultieren, treten die physischen und psychischen Folgen einer Gewalttat, einer Bedrohung oder Nötigung. Vor diesem Hintergrund ist die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten erforderlich. Zum Antrag

14. Februar 2017 

Erweiterte Mobilitätskarte für auswärtig untergebrachte Asylsuchende muss her!

Seit dem 1. Februar 2016 erhalten Hamburg zugeteilte Geflüchtete, die ihr Asylverfah- ren betreiben, eine sogenannte Mobilitätskarte, die es ihnen ermöglicht, sich im Groß- bereich des HVV zu bewegen. Die Kosten werden ihnen automatisch von den 143 Euro (für einen alleinstehenden Erwachsenen, für andere entsprechend weniger) „Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse“ abgezogen.

Dazu der Senat in Drs. 21/3393: „Seit 1. Februar 2016 wird allen Personen, die neu eingereist und zur Durchführung des Asylverfahrens nach Hamburg verteilt worden sind, die HVV-Mobilitätskarte ausgehändigt.“

Entgegen dieser Ankündigung erhalten Geflüchtete im Asylverfahren, die Hamburg auswärtig unterbringt (in den Außenstellen Nosdorf/Horst und Bad Segeberg), keine Mobilitätskarte. Allerdings haben gerade diejenigen, die an entlegenen Orten unterge- bracht sind, einen erhöhten Mobilitätsbedarf, weil sie mindestens eine Karte für den HVV-Gesamtbereich brauchten, um Behörden-, Beratungs- und Arzttermine in Hamburg wahrnehmen zu können. Zum Antrag

01. Februar 2017

Feinstaubmessung an der Grenze zu Wedel

Im Zuge der Ertüchtigung des HKW Wedel und bereits im Vorfeld kam es zu Partikel- niederschlägen, zu deren Gefährlichkeit, Häufigkeit, Abdeckung und Inhaltsstoffen es unterschiedliche gutachterliche Aussagen gibt. Insbesondere die Position des zuständigen schleswig-holsteinischen Ministeriums (MELUR) bei der Bewertung einer möglicherweise vorhandenen Feinstaubbelastung führt zu Irritationen. Grundlegende Aus- sage ist dabei, dass kein Feinstaub in den wenigen durch Anwohnerinnen und Anwohner gesammelten Proben vorhanden war. Dies hat für das Ministerium die Konsequenz, auch nicht nach möglichen Feinstaubbelastungen zu suchen. Zum Antrag

01. Februar 2017 

Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher-/-innenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine

Nach Kenntnis des Versorgungsamtes in Hamburg leben 10.528 Personen mit Hörbeeinträchtigungen in Hamburg (Stand August 2012). Gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbeeinträchtigungen haben wie alle Menschen ein Grundrecht auf Partizipation, politische Willensbildung und selbstbestimmte Freizeitgestaltung in ihrem Leben. Dies gelingt nur, wenn sie durch Kommunikationsbarrieren nicht daran gehindert werden. Zum Antrag

30. Januar 2017 

Die bisherigen Programme der EU für die Förderung gesunder Ernährung an Schulen durch die zusätzliche Versorgung mit Obst und Gemüse sowie mit Schulmilch werden ab dem Schuljahr 2017/2018 zusammengeführt. Jedoch scheint dieser Schritt stärker dem Anreiz für potenziell teilnahmewillige Länder durch die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und finanziell höhere Entlastungsangeboten, als der faktisch besse- ren Versorgung und dem gesundheitlichen Wohlergehen aller Schüler/-innen geschuldet zu sein. Denn es wird im Rahmen des EU-Programms lediglich eine begrenzte Anzahl von Grundschulen eines beitretenden Bundeslandes gefördert, was für teilnahmeinteres- sierte Schulen einen Mehraufwand zur Erstellung eines Bewerbungskonzepts bedeu- tet. Zudem ist die zusätzliche Unterstützung für diese Grundschulen dabei nicht zwingend täglich garantiert. Zum Antrag

18. Januar 2017

Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios jetzt!

Die finanzielle Situation der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) entwickelt sich dramatisch. Wurde im Jahre 2013 noch davon ausgegangen, dass die Länder-Garantie nicht in Anspruch genommen wird, spricht jetzt der Vorstandsvorsit- zende der HSH von einer vollständigen Inanspruchnahme! Das bedeutet: Hamburg und Schleswig Holstein werden mit (mindestens) 10 Milliarden Euro belastet. Zum Antrag


18. Januar 2017

Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Spätestens mit dem Koalitionsver- trag, verschiedenen Konzeptpapieren und Absichtserklärungen wie der E-Govern- ment- und IT-Strategie, der Einrichtung einer Leitstelle Digitale Stadt, einer Fort- schreibung „Digital First“, dem nach langer Vorbereitung angelaufenen Versuch, ein öffentliches WLAN in der Hamburger Innenstadt anzubieten (MobyKlick und WLAN in HVV-Bussen) wird mit einem breiten Portfolio von Zielen an der Digitalisierung der großen Stadt gearbeitet beziehungsweise vornehmlich geplant. Zum Antrag


13. Januar 2017

Nur Tun bewegt: Altlastensanierung und Flächenrecycling verstärkt angehen

Der lange Jahre in der Stadt vernachlässigte Bau von und mit dem anhaltenden Zuzug wachsende Bedarf an Wohnraum soll laut Senat vorwiegend im Zuge innerer Verdichtung und (Bau-)Lückenschließung erfolgen, aber auch an bisher nicht für Bebauung vorgesehen „neuen Orten“. Darüber hinaus will der Hamburger Senat weiterhin 100 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe vorhalten, deren Nutzung effizienter sein soll. Zum Antrag


04. Januar 2017

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von, das Tierschutzgesetz unterstützenden, Auflagen begleitet ist. Zum Antrag


02. Dezember 2016

Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle!“

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Eine Übersicht unserer verschiedenen Einzelpläne zum Haushaltsplanentwurf finden Sie hier.

08. November 2016

Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen

Noch liefert das Kraftwerk Wedel für Hamburg Fernwärme. Sein Weiterbetrieb konterkariert den im Volksentscheid zum Netzerückkauf vom September 2013 beschlossenen umfangreichen Einstieg der Hamburger Wärmeversorgung in „erneuerbare Wärme“. Das Kraftwerk Wedel ist ferner nur deshalb noch nicht stillgelegt, damit die Hamburger Fernwärmeversorgung gesichert ist. Statt das Kraftwerk mit dem Besitzerwechsel auf Stand-by-Betrieb zu setzen, um es im Notfall zuzuschalten, wird der wei- tere Regelbetrieb bis mindestens 2021 angestrebt. Zum Antrag

28. September 2016

Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden! Das Winternotprogramm und die generelle Versorgung von Obdachlosen ausbauen! 

Das „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ geht von 10.500 akut von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen aus, davon mindestens 2.000 Obdachlose. Die gesundheitliche Situation der obdachlosen Menschen hat sich enorm verschlechtert. DIE LINKE fordert daher u.a. die ganztägige Öffnung der Aufenthaltsstätten und einen Ausbau der medizinischen Versorgung für Obdachlose.

28. September 2016

Sport ist kein Lärm – Sportstätten bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen effektiv schützen und Nutzungseinschränkungen verhindern!

Die zunehmende Verdichtung im städtischen Raum führt zu großen Herausforderungen für das Nebeneinander von Sport- und Wohnnutzungen. Konflikte zwischen Wohnen und Sport haben auch in Hamburg in den letzten Jahren merklich zugenommen. Zuletzt sorgten solche Konflikte dafür, dass der Sportbetrieb unter anderem bei den Vereinen TSC Wellingsbüttel, Club an der Alster, TSV Sasel oder FC Teutonia 05 massiv behindert wurde.

29. September 2016

Schulschwimmen in Hamburg endlich angemessen umsetzen

Aktuelle Statistiken belegen, dass die Zahlen der Schwimmfähigkeit von Schüler_innen seit 2011/2012 kaum angestiegen ist und sich die Erlangung der Wassergewöhnungsstufe „Seepferdchen“ im Vergleich zum Durchschnitt seit 2006/2007 sogar klar verschlechtert hat. So blieb 2014/2015 fast ein Fünftel der Kinder nach Verlassen der Grundschule Nichtschwimmer_innen. Von einer Optimierung des obligatorischen Schwimmunterrichts kann daher ganz sicher keine Rede sein.

KLEINE ANFRAGEN

 

26. Januar 2017

HSH Nordbank Bezug: Garantieprovisionen (II)

In Drs. 21/7518 habe ich Senatsantworten auf meine Fragen zu den Zahlungsströmen der Garantieprovisionen erhalten. Demnach sind die vollständigen Zusatzprämien über bisher 1,02 Milliarden Euro nie an die Länder geflossen, sondern lediglich den Ländern als Besserungsscheine angedient worden. Dennoch ergeben sich einige Nachfragen zum Umgang der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der maroden HSH Nordbank. Zur Anfrage


24. Januar 2017 

Umgang mit mutmaßlich verfassungsfeindlichen Personen im Schul- dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Berichterstattung der letzten Tage über die Rückkehr eines Lehrers mit biografisch klar ausgewiesenem nationalsozialistischen Hintergrund wirft Fragen auf. Etwa: Wie wird die verfassungsfeindliche oder unangemessene Gesinnung von Lehrkräften überprüft? Wie reagiert die zuständige Fachbehörde auf entsprechende Hinweise und Verdachtsmomente? Zur Anfrage


24. Januar 2017

Ferienförderunterricht im Fach Mathematik an den weiterführenden staatlichen Schulen

Obwohl die Ursachen für die überwiegend schlechten Ergebnisse der Vorabi- Klausuren im Fach Mathematik noch gar nicht fundiert analysiert worden sind, stehen die vermeintlich schlechten Leistungen der Schüler/-innen aber bereits im Fokus der Debatte. Es existieren, abgesehen von den regulären kostenlosen, Lernförderungen für Schulpflichtige mit Leistungen schlechter als Note 4. Der Bildungssenator forderte die Schulen nun auf, auch die Ferienzeit bis zu den Abiturprüfungen zum Mathe-Nachsitzen zu nutzen. Zur Anfrage


24. Januar 2016

Abschiebungen von Geflüchteten aus Hamburg im 4. Quartal 2016

Täglich werden Menschen dazu gezwungen, aus Hamburg auszureisen. Dabei stellt die sogenannte freiwillige Ausreise ebenfalls eine Ausreise unter behördlichem Zwang dar. Im 3. Quartal wurden 477 Personen aus Hamburg rückgeführt; davon wurden 106 Personen abgeschoben, das heißt unter di- rektem Zwang ins Ausland verbracht. Zur Anfrage


24. Januar 2017 

Beschäftigungspolitik beim Landesbetrieb Schulbau Hamburg

Der Landesbetrieb Schulbau Hamburg (SBH) ist für den überwiegenden Anteil der in unserer Hansestadt zu realisierenden Bau- und Sanierungsprojekte von Schulgebäuden verantwortlich. Als Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wirtschaftet er nicht als direkter Bestandteil des Kernhaushalts des Senats, weshalb dessen Arbeitsbedingungen einmal genau angeschaut werden müssen. Zur Anfrage


24. Januar 2017

Die Unterhaltsvorschuss-Reform kommt! Wie ist der Status Quo in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern?

Das Bundesfamilienministerium teilte am Montagabend mit, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geeinigt hätten. Demnach wird der Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ab dem 1. Juli 2017 ausbezahlt. Die bisherige Regelung sah eine Zeitbegren- zung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und höchstens sechs Jahr lang vor. Abhängig vom Alter liegen die Zahlungen zwischen 152 Euro und 268 Euro monatlich. Zur Anfrage

23. Januar 2017

Schutz vor sexuellen und/oder gewalttätigen Übergriffen in Clubs, Bars und Diskotheken

Sexuelle und/oder gewalttätige Übergriffe in Clubs, Bars und Diskotheken sind keine Seltenheit. Aktuell wird durch einen offenen Brief darauf aufmerksam gemacht, den sieben junge Frauen in Jena an Clubs, in denen sie immer wieder Übergriffe durch Männer erleben, geschrieben haben. Frauen müssen nicht nur in ihren Wohnungen, Partnerschaften und Familien vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden, sie sollten sich auch im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Mittlerweile werden auch in Clubs, Bars und Diskotheken und sogar Festivals, sogenannte Awarenessteams eingesetzt. „Awarenessteams“ stehen als sichtbare, direkte Ansprechpartner/ -innen bei sexuellen und/oder gewalttätigen Übergriffen zur Verfügung. Zur Anfrage


 

23. Januar 2017

Hamburg – Stadt der guten Arbeit oder der leeren Versprechungen

Am 14. Juli 2016 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/5076 ein Ersuchen an den Senat, konkrete Schritte zur Verringerung der Zahl sachgrund- los befristeter Arbeitsplätze zu gehen. Nach Auskünften von Personalräten/ -innen hatte dies bisher keine praktisch spürbaren Folgen. Zur Anfrage


 

19. Januar 2017

Speicherung von Anhaltemeldungen in Gefahrengebieten

In den bis Ende 2016 geltenden Gefahrengebieten wurden Anhaltemeldungen erstellt. Diese Meldungen wurden gespeichert. Es wird berichtet, dass dies jedenfalls nach alter Rechtslage dazu führen konnte, dass sie in der CRIME-Datei „AURELIA“ gespeichert wurden. In der Folge konnte es auch vorkommen, dass Personen bei erneutem Anhalten kein Zutritt zu einem Gefahrengebiet gewährt wurde.

Speicherungen aus dem Jahr 2014 (zum Beispiel aus dem Gefahrengebiet, das vom 4.1.2014 bis zum 13.1.2014 im Bezirk Altona eingerichtet wurde) sollen noch immer nicht gelöscht worden sein. Dies deckt sich mit Medienberichten aus dem Jahr 2014: Nach Anhalten und Identitätsfeststellung seien die Daten im Polizeicomputer überprüft und selbst wenn nichts vorgelegen habe, sei eine Anhaltemeldung geschrieben und dies dann im Computer vermerkt worden. In dem Artikel heißt es weiter: „Dieser Vermerk wird für mindestens fünf Jahre gespeichert, sagt ein Polizist. So sammeln die Beamten Daten über die linke Szene.“ Dies widerspräche der Bewertung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 2.4.2014, die eine kurzfristige Löschung spätestens nach drei Monaten nahelegt, soweit nicht besondere Gründe in der Person des Kontrollierten eine weitere Speicherung rechtfertigen. Zur Anfrage


 

19. Januar 2017

Übernahme von Datensätzen aus der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“

Im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil rechtswidrig ist. Die Daten sollten zum Teil in die neuen CRIME-Dateien „Sportgewalt“ sowie „Türstehergewalt“ überführt werden. Außerdem werden in der CRIME-Datei „AURELIA“ politisch motivierte Kriminalität sowie ihre extremistischen und terroristischen Ausprägungen erfasst. Vor etwa einem Jahr waren in der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ circa 4.000 Datensätze gespeichert. Im Mai 2016 waren noch 564 Personen eingetragen. Die Überprüfung war noch nicht abgeschlossen. Zur Anfrage

 

05. August 2016

Situation der Beschäftigten auf dem Buss Hansa Terminal in Steinwerder

Der Pachtvertrag mit der Buss-Gruppe über die Nutzung des Hansa Termi- nals wurde von der HPA zum 31. 12. 2016 beendet. Nach Auskunft des Senats befinden sich die zuständige Behörde und die HPA in Kontakt mit verschiedenen Hamburger Hafenunternehmen, um den Beschäftigten des Buss Hansa Terminals Beschäftigungsperspektiven im Hamburger Hafen zu eröffnen. Zur Anfrage


05. August 2016

Aufnahmestopp bei Sportvereinen aufgrund fehlender Kapazitäten und Trainer/-innen – Wann reagiert der Senat endlich?

Vereine und Medien berichten übereinstimmend, dass in zahlreichen Verei- nen insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendfußballs und des Schwimmsports Aufnahmestopps und Wartelisten bestehen. Grund hierfür seien fehlende Kapazitäten bei Sportstätten, Trainerinnen und Trainern sowie die Ganztagsbetreuung. Auch Dirk Fischer, Präsident des Hamburger Fußball-Verbandes e.V. (HFV), hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht und Nachbesserungen gefordert. Zur Anfrage


03. August 2016

WLAN in Einrichtungen der Erstaufnahme und Folgeunterbringung

Die Bedeutung eines kostenlosen Zugangs zum Internet für Geflüchtete ist allgemein anerkannt. Auch für haupt- und ehrenamtlich Angestellte stellt die Ausstattung der Einrichtungen der Erstaufnahme wie auch der Folgeunter- bringung ein wichtiges Hilfsmittel dar. Bis zum 1. Juli 2016 sollten deshalb, so eine PM des Zentralen Koordinierungsstabs vom 20.1.16, alle Einrichtungen der Erstaufnahme mit WLAN ausgestattet sein. Zur Anfrage


03. August 2016

Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz? (II)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juli 2016 verbietet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der Regel eine außergerichtliche Einigung über die Außenstände. Demnach schreibt das BMAS der Bunde- sagentur für Arbeit (Bereich Inkasso) vor, dass sie sich nicht auf außerge- richtliche Einigung einlassen darf; außer es liegt ein besonderer Härtefall vor. Zwar gibt es die sogenannte Niederschlagung nach § 59 Absatz 1 S. 1 Nummer 2 BHO, wenn eine Stundung der Forderung nicht in Betracht kommt; diese schließt jedoch nicht aus, dass der Schuldner (Erwerbslose) freiwillig Zahlungen leistet. Zur Anfrage

05. August 2016

Aufnahmestopp bei Sportvereinen aufgrund fehlender Kapazitäten und Trainer/-innen – Wann reagiert der Senat endlich?

Vereine und Medien berichten übereinstimmend, dass in zahlreichen Verei- nen insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendfußballs und des Schwimmsports Aufnahmestopps und Wartelisten bestehen. Grund hierfür seien fehlende Kapazitäten bei Sportstätten, Trainerinnen und Trainern sowie die Ganztagsbetreuung. Auch Dirk Fischer, Präsident des Hamburger Fußball-Verbandes e.V. (HFV), hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht und Nachbesserungen gefordert. Zur Anfrage


03. August 2016

WLAN in Einrichtungen der Erstaufnahme und Folgeunterbringung

Die Bedeutung eines kostenlosen Zugangs zum Internet für Geflüchtete ist allgemein anerkannt. Auch für haupt- und ehrenamtlich Angestellte stellt die Ausstattung der Einrichtungen der Erstaufnahme wie auch der Folgeunter- bringung ein wichtiges Hilfsmittel dar. Bis zum 1. Juli 2016 sollten deshalb, so eine PM des Zentralen Koordinierungsstabs vom 20.1.16, alle Einrichtungen der Erstaufnahme mit WLAN ausgestattet sein. Zur Anfrage


03. August 2016

Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz? (II)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juli 2016 verbietet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der Regel eine außergerichtliche Einigung über die Außenstände. Demnach schreibt das BMAS der Bunde- sagentur für Arbeit (Bereich Inkasso) vor, dass sie sich nicht auf außerge- richtliche Einigung einlassen darf; außer es liegt ein besonderer Härtefall vor. Zwar gibt es die sogenannte Niederschlagung nach § 59 Absatz 1 S. 1 Nummer 2 BHO, wenn eine Stundung der Forderung nicht in Betracht kommt; diese schließt jedoch nicht aus, dass der Schuldner (Erwerbslose) freiwillig Zahlungen leistet. Zur Anfrage

 

 

GROSSE ANFRAGEN

 

18. Januar 2017

Tierversuche in Hamburg – Sachstand seit 2006

Tierversuchseinrichtungen haben in Hamburg eine lange Tradition. Gleich, ob aus wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen heraus betrieben, wird diesen Unternehmen und ihrer Arbeit, insbesondere in den letzten Jah- ren, immer häufiger mit Skepsis und deutlicher Kritik in der Öffentlichkeit begegnet. Da laut Senat von der zuständigen Fachbehörde jede Tierversuchseinrichtung und jede Versuchsreihe strengen Prüfungen unterliegt, die insbesondere den Regelungen des Deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Paragraph 5 entsprechen, scheint ein Überblick über den Gesamtkomplex der Tierversuchseinrichtungen in der Freien und Hansestadt Hamburg und seine Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren sehr angeraten. Zur Anfrage


12. Januar 2017 

Produktionsschulen in Hamburg – Entwicklung und aktueller Stand

Seit 2009 wurden bis heute nach und nach mittlerweile acht Produktions- schulen in Hamburg installiert, die jeweils eigene Produktions- und Dienst- leistungsprofile aufweisen, aber ihres trägerbetriebenen Charakters wegen keine Schulen im Sinne des Hamburgischen Schulgesetzes darstellen, wes- halb sie neben einer behördlichen Förderung einen Anteil ihrer Kosten selbstständig erwirtschaften müssen. Zur Anfrage


05. Januar 2017

Rückkauf der Hamburger Energienetze: Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?

Mehrere Fragen in der Großen Anfrage „Rückkauf der Hamburger Energie- netze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?“ (Drs. 21/5758) wurden nicht vollständig beantwortet. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 17.10.2016 wurde eine Reihe von Nachfragen nicht beantwortet mit der Begründung, die Daten könnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfra- ge vorhandenen Zeit nicht ermittelt werden. Zur Anfrage


13. Dezember 2016

 

Durch unkalkulierbar gestreckte Drogen kann es zu einer versehentlichen Überdosierung kommen, die auch zum Tode führen kann. Durch „unerwartete“ Substanzen, wenn also eine andere Substanz als eigentlich beabsichtigt konsumiert wird, können durch die unerwartete Wir- kung außerdem gesundheitsgefährdende Situationen und Krisen entstehen. Auch die beigemischten Stoffe selbst können gesundheitlich problematische Wirkungen haben, wie zum Beispiel Levamisol, durch das eine Immun- schwäche hervorgerufen werden kann, die lebensgefährliche Infektionen nach sich zieht. Zum Antrag


08. November 2016

Die Realisierung der globalen Minderkosten beziehungsweise Minderausgaben

Die globalen Minderkosten sind eines der wichtigsten Steuerungselemente des Senats, um Kürzungen in den Haushalten der Behörden „top-down“ durchzusetzen. Ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch anwachsen. Sie lassen eine Planung für die verschiedenen Produktbereiche für die nächsten Jahre mit dem Argument im Vagen, das sich die Konkretisierung erst in den jeweiligen Jahren zeige. Desto bedeutender ist die Konkretisierung im Nachhinein. Diese wird im Haushaltsplan 2017/2018 nur sehr unzureichend getroffen und auch der Halbjahresbericht 2016 liefert diese Informationen nicht. Zur Anfrage


11. Oktober 2016

Schulfinanzierung und Budgetpraxis für die staatlichen Schulen in Hamburg

Die staatlichen Schulstandorte in Hamburg erhalten pro Schuljahr ein Budget zur Finanzierung der durch sie zu leistenden schulischen Aufgaben. Dabei funktionieren die allgemeinen und beruflichen Schulen der Stadt heute mehr und mehr wie kleine Unternehmen, mit den Schulleitungen als Management. Es liegt somit in ihrer Verantwortung, im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen so ökonomisch wie möglich zu haushalten, um alle Notwendigkeiten des Schulalltags in inhaltlicher, ausstattungs- wie personaltechnischer Hinsicht angemessen zu berücksichtigen. Zunehmend müssen die Schulen aber auch für Sanierungsmaßnahmen, Honorarkräfte, Reinigungs- und Pflegemittel, Fort- und Weiterbildung und vieles mehr eigenes Geld beisteuern. Dabei ist nicht transparent nachvollziehbar, welche Aufga- ben im Einzelnen durch welches Budget bezahlt werden. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen sehen wir hier einen notwendigen Auftrag, die jeweiligen Finanzmittel der Schulen und ihre Verwendung transparent aufzuschlüsseln. Zur Anfrage

11. Oktober 2016

Einführung der eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.ham- burg und Agentur für Arbeit Hamburg

In der Drs. 21/1865 berichtete der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016 treffen wolle. Die eAkte gibt es bereits in der Agentur für Arbeit Ham- burg, bei der Familienkasse sowie seit Mai 2015 bei sechs Jobcentern als Pilotprojekt in der Testphase. Eingeführt durch die Bundesagentur für Arbeit steht sie im Kontakt mit Vertretern/-innen der Länder, der kommunalen Spit- zenverbände und der kommunalen Träger. Ziel der eAkte sind der Abbau von Papieren in den Akten (Archiveinsparungen), der zentrale Zugriff auf die Daten, um so schneller reagieren zu können (Suchen von Akten fällt weg), schnellere Auskünfte an Fragende, kürzere Lauf-, Such- und Transportwege, die Jobcenter und Arbeitsagenturen als der moderne Dienstleister sowie künftige kundenfreundliche Online-Angebote. Laut BA wird dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt. Zur Anfrage


27. September

Rückkauf der Hamburger Energienetze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?

Am 22. September 2013 hat die Hamburger Bevölkerung in einem Volksent- scheid mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig von der öffentlichen Hand über- nommen werden. Zur Anfrage