Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Zur aktuellen TO der Plenumsdebatte
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Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Haushalt Verkehr(t): Sprachverkehr statt Nahverkehr, Ankündigungen ohne Mobilitätsgewinn
Zu der heutigen Haushaltsdebatte zum Verkehr erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Immerhin eine Großtat der SPD ist im Verkehrsbereich erkennbar. Sie hat die Stadtbahn auf Eis gelegt. Dummerweise fehlt es ihr an Alternativen, um den Verkehr der Zukunft umwelt- und stadtverträglich zu organisieren. Das... Mehr...
Haushalt Wirtschaft: Ohne Verbesserung der Einnahmen künftig keine aktive Wirtschaftspolitik
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 begrüßte Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Innovation die Rettung von Unternehmen wie Beiersdorf und Hapag-Lloyd. Mehr...
Haushalt Schule und Berufsbildung: SPD schafft Unfrieden statt „Schulfrieden“
Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin, in der Debatte um den Haushalt der Behörde für Schule und Berufsbildung scharfe Kritik an der Schulpolitik der SPD: Mehr...
Justizhaushalt ohne Konzept
Die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert in der Debatte über den Justizhaushalt die Konzeptionslosigkeit der Justizsenatorin: "Angesichts drängender Probleme ist reformerischer Mut gefragt. Doch der fehlt. Ob bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs, der Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherungsverwahrung oder der... Mehr...
Haushalt: Erst Steuersenkungen, dann Schuldenbremse
Im Rahmen ihrer Rede während der Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn scharfe Kritik an dem Überbietungswettbewerb von SPD, CDU, GAL und FDP in Sachen Kürzungspolitik. Sie verwies darauf, dass eben diese Parteien einen Steuersenkungswettlauf angezettelt haben, der... Mehr...
