Einigung zwischen den Trägern und Gewerkschaften dringend notwendig

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr enttäuscht, dass in Hamburg immer noch über die im letzten Jahr bundesweit vereinbarte Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt wird und vor allem die jungen Beschäftigten in den Hamburger Kitas auf ihre Lohnerhöhung warten müssen. In allen angrenzenden Bundesländern gilt dieser Tarifvertrag seit November 2009.

Erzürnt bin ich  allerdings, dass in der Vereinigung Hamburg Kindertagesstätten jetzt auch noch mit Verweis auf zukünftig zu bezahlende Lohnerhöhungen die Kürzung der durchschnittlichen Personal-Wochenstunden pro Kind von 4,17 auf 4,00 Stunden erfolgt ist. Dies hat die Geschäftsführung der Vereinigung Hamburger Kinderta-gesstätten für ihre Kitas veranlasst. Diese beiden Punkte hat der Landeselternausschuss in einer Pressemitteilung vom 22. Februar kritisiert. Dies sind die Punkte, die in unserem Antrag – und auch in dem (Zusatz)-Antrag der SPD – zu Recht kritisiert werden.

Das heißt, eine Kita mit 100 Kindern verzichtet auf  17 Personalwochenstunden, weil demnächst der Lohn der Beschäftigten erhöht wird. Dies bedeutet eine weitere Verschlechterung der Qualität der Arbeit und ist nicht hinnehmbar. Der Kitabereich ist schon auf andere Weise genug von Kürzungen betroffen. (mindestens 75 Mio. €, wenn wir der Pressemitteilung des Senates vom 27. November folgen. Verschobene Maßnahmen nicht eingerechnet. Dabei ließ der Senator Wersich mehrfach verlauten, dass außerhalb dieser Kürzungen, die wir ablehnen, Zitat „die Absenkung der Qualitätsstandards“ vermieden werden sollten. Die Folge solcher Politik: Bereits jetzt erscheint es für eine große Anzahl von - vor allem jungen Erzieherinnen -  attraktiv, ins Umland abzuwandern.Lassen Sie mich nun kurz zusammenfassen, wie es dazu gekommen ist. Im Sommer letzten Jahres streikten die Angestellten des Sozial- und Erziehungsdienstes für einen besseren Gesundheitsschutz und für neue Eingruppierungen. Wie Sie sich erinnern, fand auch direkt vor unserer Haustür eine Kundgebung statt, in der bessere Beschäftigungsverhältnisse gefordert wurden. Am 25. und 26. Mai streikten die Erzieherinnen und Erzieher, um den Senat zu warnen. Anfang Juni fanden erneut Streiks und Demonstrati-onen statt und einen Monat später organisierte das KITA-Bündnis, dem der Landeselternausschuss, ver.di, GEW und andere Initiativen angehörten, weitere Kundgebungen. Gefordert wurde zu Recht die Refinanzierung des Tarifabschlusses. Sie merken, wie hartnäckig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Kampf um ihre Rechte sein können und müssen. Daher will ich hier auch ein großes Lob an die Beschäftigten meine Damen und Herren aussprechen. Nun wurde am 27. Juli 2009 bundesweit eine Einigung im Tarifstreit erzielt, ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz wurde abgeschlossen und eine neue Entgeltordnung ausgearbeitet. Dieses Ergebnis wurde von den Gewerkschaften ver.di und GEW angenommen. Seit dem 1. November 2009 gilt dieser Tarifvertrag in allen Bundesländern. Nur in Hamburg wird weiterhin über einen Anschlusstarif-vertrag verhandelt. Der Grund: Das Kita-Gutscheinsystem, das wir seit Jahren kritisieren. Den Hintergrund bildet die Behauptung des Arbeitgeberverbands, eine bessere Eingruppierung von Erzieherinnen bringe sogenannte Wett-bewerbsnachteile mit sich. Laut deren Berechnungen kostet der Tarifabschluss 4,6 Millionen Euro. Deshalb veranlasste der Geschäftsführer der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, die durchschnittlichen Wochenstunden pro Kind zu kürzen. Als Alternative wird vorgeschlagen, mehr Kinder bei gleichbleibender Personalfrequenz aufzunehmen.Dies ist, meine Damen und Herren, nicht hinnehmbar. Das Ausbleiben der Refinanzierung hat bereits jetzt dazu geführt, dass Vereinigungen und Träger Kürzungen in Personal und Stundenzahl vorgenommen haben. Auf Kosten der Kinder. Benachteiligt werden auch Erzieherinnen und Erzieher. Deren Lage ist prekär, weil viele – vor allem Teilzeit beschäftigte Erzieherinnen und Erzieher - ihre Gehälter durch Arbeitslosengeld II aufstocken lassen müssen und diese Lohnerhöhung unbedingt brauchen.

Aus diesem Grunde ist eine Einigung zwischen den Trägern und Gewerkschaften dringend notwendig und dazu bedarf es einer ausreichenden Refinanzierung aller Regelungen des Tarifabschlusses aus dem Jahre 2009 durch den Senat.

Ich fordere daher den Senat auf, für den Tarifabschluss diese Kostenzusage zu geben. Hier wird an falsche Stelle gespart.  Während  der Umzug des Bezirksamtes Mitte von der Steinstraße in die Hafen-City, jährlich 3 bis 4 Million Euro uns, denn Hamburgerinnen zusätzlich kosten wird, kein Problem ist. Und das nur, um die Hafencity für Inves-toren attraktiver zu machen.

Ganz zu schweigen von Projekten wie etwa U-Bahn 4 oder wie die Elbphilharmonie, die die finanziellen Mittel der Stadt verschlingen. Allein der Verzicht auf den sinnlosen Umzug des Bezirksamtes in die Hafen-City, wo die Preise für Bürofläche um das Doppelte teurer sind, würde fast die finanzielle Mittel für die Refinanzierung bereitstellen.

Darüber hinaus halten wir solche Kürzungen für unproduktiv. Denn wer im Bereich frühkindlicher Bildung spart, wird früher oder später von den Folgekosten eingeholt. Ausreichend und gute Betreuungsangebote kann es jedoch nur geben, wenn der Senat die Personalkosten refinanziert und die Leistungsentgelte entsprechend erhöht. Noch etwas zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD:  Ihr Zusatzantrag ist ja mit unserem Antrag inhaltlich identisch, es freut mich, dass auch sie bei diesem Thema endlich in die Hufe kommen. In diesem Sinne appelliere ich an den Senat, seine Haltung  zu überdenken und die nötigen Schritte zu unternehmen.

Wir beantragen, dass die Anträge in denn Familien Kinder und Jugend Ausschuss überwiesen werden.

Vielen Dank