Streit in der Bürgerschaft: Freibad Ohlsdorf

Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde am Donnerstag Abend am 4. September noch einmal richtig lebendig: Der Antrag der Fraktion der Linken „Das Freibad Ohlsdorf muß erhalten bleiben“ stand auf der Tagesordnung.

Norbert Hackbusch von der Fraktion „Die Linke“ führte u.a. aus: Die Bäderland GmbH plant zur Finanzierung der notwendigen Sanierung des Hallen- und Freibades Ohlsdorf weit mehr als ein Drittel der Gesamtgrundstücksgröße zu verkaufen. Das bedeutet für das Freibad Ohlsdorf: Die beiden 50m-Außenbecken, die Sprungtürme, die rutschen und weite Teile der Liegewiese würden verschwinden.

Gerade in Großstädten sind attraktive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche notwendig. Gerade einer Zeit, in der erschreckend viele Kinder nicht mehr schwimmen können, müssen Freibäder wie Ohlsdorf erhalten bleiben. 1989 wurde schon das Freibad Lattenkamp geschlossen, 1998 das Stadionbad im Volkspark.

Der Senat ist aufgefordert sich für die Sanierung und den Erhalt des Schwimmbades Ohlsdorf als Freizeitstätte für Kinder, Jugendliche und Familien einzusetzen“. Dabei unterstütze er ausdrücklich die „quietschaktive Initative vor Ort, die bereits über 8000 Untersschriften für ein Volksbegehren gesammelt hat. Er forderte ausdrücklich, dass dieser Antrag zumindest in den Stadtentwicklungsausschuß überwiesen wird, zumal an den beiden Bürgerschaftstagen die GAL und die CDU sich für mehr Platz für Kinder und Jugendliche und lärmende Kinder im allgemeinen eingesetzt haben. Hier könnten sie beweisen, dass das nicht nur Worte seien.

Daraufhin stiegen Hr. Hesse von der CDU und Herr Becker von der GAL ein, um jeweils klarzustellen, dass das Bad in einem schlechten Zustand sei, durch den Verkauf der Fläche die Entsiegelung der 50m Becken möglich seien und das Schwimmbad sowieso nicht mehr richtig angenommen werde. Und darüberhin sei das ganze eine Bezirksangelegenheit und die Unterstützung durch die Linke reiner Populismus.

Herr Eisold und Herr Tschentscher von der SPD unterstützen den Antrag der Linksfraktion und forderten in einem Zusatzantrag, dass die Initiative für das Freibad in die Verhandlungen über die Zukunft des Bades einbezogen werden müsse. Deutlich stellten sie heraus, dass die SPD in Nord mehrheitlich ihre Position verändert habe und von der ursprünglichen Unterstützung der Verkleinerungspläne abgerückt seien. Wichtig wäre v.a. auch, dass die Bezirksversammlung von der Bäderland GmbH mehr oder weniger erpresst worden ist und viele in Nord eine völlige Schließung des Bades befürchteten.

Norbert Hackbusch stellte noch einmal klar, dass die Bürgerschaft der einzige Ort ist in dem die Geschäftspolitik der Bäderland GmbH kritische hinterfragt werden können und daher auch ein politischer Kompromiß gefunden werden könne. Zudem sei es wohl eine Unverschämtheit angesichts der großen Unterstützung des Volksbegehrens von Populismus zu reden. Damit bestehe die Gefahr sich als Volksvertreter nicht mehr die Argumente der Menschen anzusehen und demokratische Mehrheiten zu ignorieren. Weiter beteiligten sich noch Herr Waldowsky von der GAL, Herr Vormizeele von der CDU und Herr Quast von der SPD um mit weiteren Zweitmeldungen einen kräftigen Diskussionsendpunkt zu setzen.

Allerdings konnten wir trotz guter Argumente nicht überzeugen: CDU und GAL verweigerten eine Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuß und lehnten den Antrag der Linken und den Zusatzantrag der SPD ab.