Vom Kleinklein zur Vision
Die schwarz-grüne Regierungskoalition gibt sich gerne lern- und damit auch handlungsfähig. Einen Tag, nachdem ihr eine Meinungsumfrage ein nicht gerade schmeichelhaftes Bild in der Wahlbevölkerung präsentierte, reißt der Senat das Ruder herum. Er beschließt das neue Weltbild und beide Regierungsfraktionen melden diese politische Sturzgeburt als Thema der aktuellen Stunde an. Um den wahrhaft grundsätzlichen Umschwung einschätzen zu können, sollten wir kurz zurückblicken:
Vor wenigen Monaten höhnte „Die Welt“: „Dass Schwarz-Grün das Leitbild der ‚Wachsenden Stadt’ abgeschafft hat, erweist sich als Fehler. Vor allem die Wirtschaft beklagt, dass die Wachstumsstrategie, die dahinter stand, durch den inhaltsleeren Slogan ‚Wachsen mit Weitsicht’ ersetzt wurde. Anstatt Hamburg mit einem Gesamtkonzept zu positionieren, verkämpft sich der Senat im Kleinen.“ Der Präses der Handelskammer setzte da noch einen drauf und teilte über die BILD-Zeitung mit: “In unserer Kammer entsteht mitunter der Eindruck, die Stadt fiele wieder in einen Dornröschenschlaf zurück.“
Hamburg habe sich 2003 mit dem Leitbild “Wachsende Stadt“ gut entwickelt. „Jetzt haben wir ein etwas verändertes Leitbild: ,Wachsen mit Weitsicht'. Das muss mit Leben gefüllt werden. Daran hapert es. Es herrscht ein Vakuum, kein Mensch weiß, was es mit dem neuen Ansatz auf sich hat.“
Für das alte Leitbild habe es 80 Maßnahmen gegeben, für das neue bislang keine einzige. Der Kammer-Präses wird deutlich: "Hamburg wächst nicht mit Weitsicht, sondern bewegt sich im Nebel."
Durch die Tatenlosigkeit fühle sich die Kammer aufgefordert einzugreifen. "Wir brauchen eine Vision. Wo soll Hamburg 2020/2030 stehen?" Dazu werde die Handelskammer bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorstellen. Hamburg habe die Chance, ein "wahres Kraftzentrum" zu werden, der Handelskammer-Chef könne sich auch eine Renaissance der Industrie nahe am Wasser vorstellen.
Auch der geschätzte Fraktionsvorsitzende der SPD Neumann war offensichtlich beunruhigt. Die Maxime des Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt beiseite schiebend – „Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen!“ -, fragte er im Oktober 2009 in einer Schriftlichen Anfrage den Gehalt des visionären Strebens der Regierungskoalition ab und erhielt diese, wirklich wegweisende Antwort: Nach Abschluss der zurzeit noch andauernden Arbeit am neuen Leitbild in den Ham-burger Fachbehörden soll das weiterentwickelte Leitbild „Hamburg: Wachsen mit Weitsicht“ in den nächsten Monaten sowohl dem Senat als auch der Bürgerschaft vorgelegt werden. Einzelne Leitprojekte sollen außerdem in gesonderten Drucksachen und nach Durchführung von Beteiligungsprozessen in der Stadt ebenfalls in den nächsten Monaten vom Senat beschlossen werden. Die Einzelheiten der inhaltlichen Konkretisierung, die jeweiligen Maßnahmen und Projekte, detaillierte Zuständigkeiten, Beteiligungsprozesse sowie die Vermarktung des Leitbildes stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend fest.
Die Zeit des Nebels und des Kleinkleins ist nach zwei Jahren Regierungstätigkeit seit gestern nun endlich vorbei. Die Trauer über den Verlust der Vision aus dem Jahr 2003 kann eingestellt werden. Es geht wieder voran! Bürgermeister Ole von Beust verkündet: „Hamburg soll international Maßstäbe setzen als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsbereitschaft. Das ist die Vision unseres Leitbilds. Von dieser Vision lässt der Senat sich leiten, sie ist nicht nur Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, sondern auch Maßgabe für alle zukünftigen Vorhaben des Senats.“
Aber sind wir wirklich zurück in den visionären Zeiten? Zurecht verweist Jens Meyer Wellmann auf einen kleinen Unterschied hin: Auch damals, in 2003, ist nicht nur den Pressevertretern die jahrelang mantraartig wiederholte Losung von der ‚wachsenden Stadt’ dem einen oder der anderen gelegentlich auf die Nerven gegangen; aber das vom damaligen CDU-Senator Peiner entwickelte Leitbild sorgte mindestens in Teilen der Stadt für ein neues Selbstbewusstsein und echte Aufbruchsstimmung.“
Nein, so fürchten meine Fraktion und ich, davon kann heute nicht mehr die Rede sein, die vermeintliche Aufbruchstimmung ist nämlich unwiderruflich futsch. Ein wesentliches Ziel ist durch die große Krise zu Anfang des 21. Jahrhunderts aus dem Wunschkatalog objektiv eliminiert worden.
2003 wurde proklamiert: „Die wachsende Metropole generiert überdurchschnittliches nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie ökologische Qualität mit besonderen Fokus auf neuen wirtschaftlichen Stärken.“
Dieses Ziel war so abgrundtief realistisch wie etwa, aus der HSH Nordbank eine internationale Kapitalmarktbank schmieden zu wollen. Dies ging nur so lang gut, wie die finanzgetriebene Kapitalakkumulation für die Illusion sorgte, dass die normalen Bedingungen für Ökonomie und Kapitalverwertung keine Geltung mehr hätten.
Dieses Ziel ist unzweifelhaft dahin. Hamburg hat schwer bezahlt für diese illusionäre Politik – und die Schlussabrechnung ist noch längst nicht erstellt!
Dem Politiker der Visionen folgte der CDU-Mann für die Mängelverwaltung: Finanzsenator Freytag. Seine Botschaft: Die Finanzkrise habe Hamburgs Wirtschaft hart getroffen. Panik sei unangebracht und er habe wenig Verständnis für die Suche nach Schuldigen.
Dieses mangelnde Verständnis kann ich nur zu gut verstehen. Gleichwohl – die verspielten goldenen Zeiten können auch mit markigen Worten nicht zurückgeholt werden. Deshalb regiert der Nebel, deshalb bleibt es bei einer trostlosen, inhaltslosen Drucksache.
Der schwarzgrüne Senat hat nicht die Kraft, öffentlich das auszusprechen, was der Finanzsenator an anderer Stelle verkündet: Es geht nicht um überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Die verschwiegene Vision des Senats im Orginalton Dr. Freytag: Schwierig würde Hamburgs Lage, wenn die wirtschaftliche Erholung nicht wie erwartet ab 2011 einsetze. – „Wenn wir über 2010 im Tal bleiben sollten, dann Gnade uns Gott. Dann brechen alle Säulen zusammen, auf denen die langfristige Finanzierung der Stadt beruht.“
Schlussfolgerung: Sie haben sich nicht getraut, in der Drucksache die ernüchternde Wahrheit über das Wachsen mit Weitsicht auszusprechen. Unbestritten: Sie haben die Fachleute für die Gnade Gottes. Aber dies ist kein Rezept für die Zukunft. Sie sollten vielmehr den Weg für eine wirtschaftliche Alternative und die Überwindung der sozialen Spaltung freimachen. Das wäre die gebotene Einsicht in die anstehenden ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten!
