Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Bessere Ausstattung für die Sucht- und Drogenarbeit, Schwerpunkt Glücksspiel
Jeder zehnte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, etwa 10 Prozent aller Jugendlichen, nimmt regelmäßig mehrmals im Monat an Glücksspiel um Geld teil. Vorwiegend sind dies männliche Jugendliche. mehr
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (5)/Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108 (V)
Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs.19/3011 und... mehr
Auf Ankündigungen müssen Taten folgen – Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt. In den Achtzigerjahren lag er bei 56 Prozent, in den Neunzigerjahren bei 53 Prozent. Im Jahr 2001 wurde der Spitzensteuersatz auf... mehr
Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Bis zu acht Jahre fordert Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), im Schnitt 14 Jahre die süddeutsche CDU, bis zu... mehr
Aussetzung der Studiengebühren als erster Schritt zu ihrer Abschaffung
Das Konzept der Studiengebühren ist politisch gescheitert. Nach wie vor haben Studiengebühren – auch die nachgelagerten – eine abschreckende und sozial selektive Wirkung. Studierten zum Beispiel an der Universität... mehr
Wie gut ist die „Gehörlosenhilfe“ in Hamburg ohne Gehörlosengeld?
Behinderte Menschen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen. Gehörlosen Menschen wird in mittlerweile fünf Bundesländern auf... mehr
Konsequenzen aus dem Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungsverordnung
Nach jahrelanger Abstinenz, ja Ablehnung von Sozialen Erhaltungs- samt Umwandlungsverordnungen durch die jeweiligen Senatsmannschaften ist seit 2009 endlich Fahrt in die Angelegenheit gekommen. mehr
Unabweisbare Mehrbedarfe nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 GG auch bei der sozialen Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) erhalten vor allem Asylsuchende und Geduldete, aber auch Nichtdeutsche mit bestimmten Aufenthaltstiteln (vergleiche § 1 AsylbLG). mehr
Das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) – wann können es endlich alle lesen?
Zum 1. Januar 2010 ist das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz für Hamburg in Kraft getreten. Der Sozialsenator lobte es wie folgt: „Mit einem landeseigenen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz will Hamburg die Qualität, die... mehr
Evaluierung des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG)
Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2004 (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 06. Juli 2010) regelt in § 4 Absatz 2 die Förderung und den Schutz von Kindern zur Ergänzung von... mehr