Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Beratung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Mit dem aus dem Antrag (Drs. 20/408) der Fraktion DIE LINKE „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“ hervorgegangenen bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drs. 20/526 forderte die Bürgerschaft den Senat auf, die nunmehr in Drs. 20/2673 durch Stellungnahme des Senats vorgestellte Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu... Mehr...
Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung
Am 16. Dezember 2010 hat die Bürgerschaft „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU den Antrag der SPD-Fraktion angenommen: „Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates... Mehr...
Hallen- und Freibad Ohlsdorf; Nach erfolgreichem Bürgerentscheid, was nun?
Im Januar 2008 haben Vertreter von Bäderland Hamburg GmbH und der Bezirksversammlung HH-Nord den Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf vorgestellt. Der vorgestellte Plan brachte bei den Anwesenden großes Entsetzen hervor, worauf Bäderland jedoch nicht reagierte. Eine Bürgerinitiative gründete sich und reichte ein... Mehr...
Weichmacherbelastung in Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Staubanalysen von rund 160 deutschen Kinderbetreuungseinrichtungen zeigen laut einer Studie im Rahmen der BUND-Aktion: „Kitas unter der Lupe - Zukunft ohne Gift“(www.bund.net/zukunft-ohne-gift), dass Kitas im Mittel mit 3.073 mg/kg dreimal so stark mit Weichmachern belastet sind wie der durchschnittliche deutsche Haushalt (1.018 mg/kg). Das... Mehr...
Auslaufen der Diplom-Studiengänge an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)
Im Zuge des Bologna-Prozesses werden die Diplom-Studiengänge auslaufen und auf gestufte Studiengänge umgestellt. Daher ist es bereits an zahlreichen Hochschulen nur noch möglich, einen Abschluss als Bachelor und Master zu erwerben. Auch an der HAW werden künftig keine Lehrangebote als Diplom-Studiengang mehr stattfinden – Diplom-Studierende haben... Mehr...
Schulweghilfe für Kinder mit Behinderungen in Hamburg
Laut Mitteilung der BASFI besteht die Möglichkeit, Hilfen zur Bewältigung des Schulweges zu beantragen, wenn behinderte Kinder ihren Schulweg nicht alleine zurücklegen und die Eltern auch nicht für eine geeignete Begleitung sorgen können. Grundsätzlich gibt es zudem für eingliederungshilfeberechtigte Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf... Mehr...
Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)
Auch die Fraktion DIE LINKE ist dafür, dass alle Schulkinder endlich einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung erhalten. Der SPD-Senat hat hier entgegen dem Entwurf zum Ausbau von ganztägiger Bildung und Betreuung, den CDU und GAL in der letzten Wahlperiode vorgelegt hatten, mit den Trägern vereinbart, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu... Mehr...
Probleme mit den Warmwasserkosten bei Hartz IV – wird hier durch das Jobcenter wieder einmal rechtswidrig bei den Ansprüchen gekürzt?
Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach Hartz IV, die ihr Wasser dezentral erwärmen, erhalten zur Deckung der Kosten eine monatliche Pauschale (Mehrbedarf). Im Gegensatz dazu erhalten Leistungsbezieher, deren Wasser zentral beheizt wird, die Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen sind. Mehr...
Inklusionskonzept der Schulbehörde: Sachgerechte Ressourcenzuweisung? (2)
In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/2581 vom 14.12.2011 habe ich gefragt: Wie hoch sind im laufenden Schuljahr 2011/2012 in jeder einzelnen Grundschule, Stadtteilschule, Förderschule und Sprachheilschule jeweils in den einzelnen Jahrgängen 1, 2, 5 und 6 die Schülerzahlen insgesamt sowie die absolute Zahl und der prozentuale Anteil von... Mehr...
Herbststatistik wieder im Mai?
Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat im letzten Jahr mit der Veröffentlichung der Herbststatistik 2010 einen traurigen Rekord erzielt: sie ist erst im Mai 2011 erschienen. Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit wiederholt nach Gründen für die unhaltbaren Zustände in der Schulstatistik gefragt. Mehr...
