Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Immer noch keine einheitlichen Vergabeverfahren bei team.arbeit.hamburg – trotz nunmehr „gemeinsamer Einrichtung“?
Nach der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/8032) vom 30.11.2010 wird team.arbeit.hamburg ab dem 01.01.2011 als nunmehr „gemeinsame Einrichtung“ mit der Bundesagentur für Arbeit weitergeführt. Hierzu ist ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertra über die zukünftige Zusammenarbeit geschlossen worden. Mehr...
Wie werden Volksvertreterinnen im Hamburger Rathaus präsentiert?
Das heutige Rathaus in Hamburg wurde 1897 fertiggestellt. Es ist das vermutlich sechste Rathaus in der Geschichte der Stadt. In seinem linken Flügel ist die Bürgerschaft untergebracht, im rechten der Senat. Das Rathaus enthält 647 Räume, aber nur einige davon sind der Öffentlichkeit zugänglich. Mehr...
Streichung und Kürzung des Weihnachtsgeldes von Beamten/-innen, Richtern/-innen, Anwärtern/-innen und Versorgungsempfängern/-innen
Am 25.11.2010 haben über 7.000 Menschen gemeinsam gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes in der Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten zu der Demonstration der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie einzelne Verbände des deutschen beamtenbundes (dbb). Mehr...
Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzungen im Amt (V)
Vor dem Hintergrund der vier Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Thema „Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzungen im Amt I – IV“ (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228) frage ich den Senat: Mehr...
Arbeitsstelle Vielfalt – nach Verkleinerung nun ganz infrage gestellt?
Am 2. November 2010 beschloss der Senat, die Arbeitsstelle Vielfalt zu verstetigen. Die Arbeitsstelle ist seit 1. August 2009 für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig. Mehr...
Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Steuerfahnder/-innen und mehr Betriebsprüfer/-innen
Im Jahr 2009 erfolgte bei nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Infolgedessen konnten 8,546 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht werden. Mehr...
Fragwürdige Angaben zur Wohnungslosigkeit
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur „Situation der Not- und Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg“ verwies der Senat hinsichtlich der „gegenwärtig auf der Straße lebenden Wohnungslosen“ auf die im März 2009 durchgeführte empirische Untersuchung, nach der damals 1.029 Obdachlose gezählt wurden (Bürgerschafts-Drucksache... Mehr...
Pflege und Betreuung der Pflege- und Hilfebedürftigen mit Demenz
Nach Auskunft des Senats in der Drs. 19/5599 waren im Jahr 2005 rund 23.100 Menschen in Hamburg an Demenz erkrankt. Nach dem aktuellen Pflegereport der BARMER GEK dominiert Demenz die Pflege. Mehr...
Ist die Umsetzung der Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum in Hamburg gewährleistet?
Die „Globalrichtlinie über die Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum“ (Senatsbeschluss vom 13.12.2005) regelt die Antragstellung und das Anerkennungsverfahren von Personen, die von Wohnungslosigkeit akut bedroht (Teil I) oder schon betroffen (Teil II) sind und legt fest, wie diese Personengruppen mit Wohnraum versorgt werden... Mehr...
Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung
Stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung sind zurzeit sechs Behörden- und sechs Arbeitgebervertreter. Den Gewerkschaften ist lediglich eine „beratende“ Funktion zugebilligt worden. Mehr...
