Plenarprotokolle
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Anfragen und Anträge
Missbrauch des Ehrenamts in Hamburger Wohlfahrtsverbänden und anderswo?
Am 21. September 2007 hat der Bundesrat rückwirkend zum 1. Januar 2007 dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ zugestimmt. Dadurch sind nach § 3 Nummer 26 EStG Einnahmen aus ... mehr
Warum sind die Notschlafstellen gerade jetzt im Sommer knapp?
Laut Pressemeldungen gibt es zurzeit einen riesigen Ansturm auf Obdachlosenheime in Hamburg. Die Notschlafstellen sind danach aktuell bis zu 120 Prozent ausgelastet. Obwohl viele Obdachlose die Einrichtungen im Sommer... mehr
Problem der konkurrierenden Personen- und Güterverkehre dem Hamburger Hauptbahnhof und Hamburg-Harburg
Der Drs. 19/6339 ist zu entnehmen, dass mit einem weiterhin steigenden Güterverkehr gerechnet wird. In der „Zusammenfassung der Ergebnisse des Masterplans Hafenbahn Hamburg 2015 und Handlungsempfehlungen September... mehr
Hasskriminalität
Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: mehr
Strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung in Hamburg
Der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung ist eine CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Die CD soll Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern beinhalten,... mehr
Aids- und HIV-Betroffene in Hamburg: Ihre soziale Situation, deren drohende Verschlechterung und Handlungsansätze des Senats
In Hamburg leben 6.200 Menschen mit HIV/Aids, 900 davon leben mit dem Vollbild Aids. 30 Menschen sind letztes Jahr an HIV/Aids gestorben. Die medizinischen Fortschritte haben für viele Betroffene zwar die gesundheitliche... mehr
Sturzprophylaxe in Hamburger Alten- und Pflegeheimen
Zunehmende Immobilität infolge von Stürzen führt zu wachsendem Pflegebedarf und zu Bettlägerigkeit. Bereits zweitägige Inaktivität soll zur Reduktion des Kreislaufs und zu Muskelschwund führen. mehr
Rechtsaufsicht der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Der Senat hat als oberste Landesbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg die Rechtsaufsicht für die im Land tätigen Krankenkassen. mehr
Gewerbeflächen in öffentlicher Hand
In Wandsbek gibt es eine Vielzahl von Gewerbegebieten und Gewerbeflächen. Um eine wirksame Wirtschaftsförderung betreiben zu können, ist es wichtig, zu wissen, welche Flächen der Stadt direkt zur Verfügung... mehr
Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der „neue“ Mietenspiegel 2009 (II)
Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.07.2010 in der Drs. 19/6695 vom 13.07.2010 auf meine entsprechenden Fragen geantwortet, dass die Anpassung der aktuellen Fachanweisung zu § 22 SGB II an den aktuellen ... mehr