Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Gewalt und Polizeigewalt beim Hallen-Fußballturnier in Alsterdorf
Beim Hallen-Fußballturnier ist es am Abend des 6. Januar 2012 in der Alsterdorfer Sporthalle zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans des VfB Lübeck und des FC St. Pauli sowie zwischen Fußballfans und der Polizei gekommen. Medienberichten zufolge haben Fans des VfB Lübeck sowie des HSV antisemitische, rassistische, homophobe und... Mehr...
Sinn und Unsinn der E-Zigarette
Bei der E-Zigarette handelt sich um eine rauchlose Zigarette, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit (Liquid) inhaliert wird. Im Gegensatz zum Rauchen findet keine Verbrennung statt. Das Liquid wird verdampft und nicht verbrannt. Mehr...
Stille Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass im Jahre 2010 das Bundeskriminalamt 96.314, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617 „Ortungsimpulse“ („stille SMS“) an Handybesitzer/-innen versendet haben. In Nordrhein-Westfalen wurden im... Mehr...
Einsichtnahme der Verträge mit Vattenfall und E.ON
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Der Senat beabsichtigt, über die Beteiligungsholding HGV 25,1 Prozent der Anteile am Hamburger Gas- und Stromnetz sowie dem... Mehr...
Überdeckelung der A 7: Keine Billiglösungen zulasten der Anwohner/ -innen – Notwendigkeit der Kostensteigerungen klären
Durch Äußerungen des Staatsrats der BWVI und eine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 20/2664) sind erhebliche Kostensteigerungen für die Überdeckelung der Autobahn A 7 bekannt geworden. Völlig unklar bleibt, welche Steigerungen notwendig sind und welche Auswirkungen zum Beispiel die Erhöhung des Bauwerks auf die Umgebung hat. Mehr...
Verkehr auf Finkenwerder
Im Sommer 2012 soll die Umgehung Finkenwerder fertiggestellt werden. Über begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen wurde noch nicht entschieden. Es gibt Befürchtungen, dass auch nach dem Bau der Umgehung ein erheblicher Anteil von Pkw- und Lkw-Verkehr durch den Ort Finkenwerder fahren wird. Mehr...
Schließung einer Suchtaufnahmestation durch Asklepios – welche Folgen hat das für Betroffene?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) informierte darüber, dass die Sucht-Aufnahmestation „O30“ in Ochsenzoll mit einer weiteren Station zusammengelegt wird. Auf der „O30“ werden bislang Schwerstabhängige behandelt. Die „O30“ gilt als einzigartig in Hamburg – auch aufgrund ihres speziell qualifizierten Ärzte-/-innen- und Pflegepersonals. Mehr...
Winternotprogramm (IV)
Das Winternotprogramm wirft weitere Fragen auf. Im Rumond-Walther-Haus in der Nähe des Bahnhofs Altona sind nach Angaben des Senats bis zu 40 weitere Plätze für das Winternotprogramm in einem ehemals für 56 Menschen ausgelegten Seniorenheim eingerichtet worden. Mehr...
Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten – Nachfrage
In seiner Antwort auf die dritte Frage nach Waffenfunden bei Neonazis und anderen Personen der extremen Rechten sowie sonstigen Tatverdächtigen der PMK-rechts gibt der Senat an, dass Daten im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht gesondert erfasst würden und dass die Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Akten nicht möglich sei. Mehr...
Bearbeitungsgebühr für erzwungene Ausreise
Die Deutsche Botschaft in Skopje verlangt von einer sechsköpfigen RomaFamilie für die Rückgabe der Grenzübertrittsbescheinigungen einen Bearbeitungspreis von 20 Euro je Bescheinigung, insgesamt also 120 Euro. Die Familie gehört zu jenen Roma-Familien, die kürzlich in Hamburg gezwungen wurden, „freiwillig“ auszureisen. Mehr...
