Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Somalische Jugendliche und Heranwachsende in Untersuchungshaft (II)
Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben. Mehr...
Somalische Jugendliche und Heranwachsende in Untersuchungshaft (I)
Seit 5. April 2010 sind die der Piraterie angeklagten Somalis inhaftiert, seit dem 10. Juni 2010 in Hamburg in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sind Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende, die nunmehr seit nahezu 20 Monaten in Haft leben. Mehr...
Keine öffentlichen Aufträge für extreme Rechte
Der vom niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz aus Seevetal gehört mit dem Verein „Gedächtnisstätte“, dem er vorsitzt, zu einem Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten. Mehr...
Wahl und Berufung der Mitglieder des Integrationsbeirats
Nach Fristverlängerung aufgrund von fehlenden Bewerbungen in einzelnen Kategorien ist von den von der BASFI zugelassenen Organisationen bis zum 29. November 2011 die Stimmabgabe erfolgt. Mehr...
Kein Girokonto für jeden – heißt das, auch kein P-Konto für jeden, der es eigentlich ab 01.01.2012 zwingend braucht?
Heute ist im Bundesrat der Antrag auf Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Girokonto im Bundesrat gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen, die von den Kreditinstituten als nicht kreditwürdig eingeschätzt werden, kein Girokonto erhalten, hatten sich 1995 die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Verbände einer... Mehr...
Streicht der SPD-Senat das Klimaschutzziel „minus 40 Prozent im Jahr 2020“?
Der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg hat sich in der letzten Wahlperiode zum Ziel gesetzt, mittelfristig den CO 2 -Ausstoß in Hamburg bis 2020 um 40 Prozent gegenüber1990 (siehe beispielsweise Drs. 19/1752) und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken (siehe beispielsweise Drs. 19/4906 und 19/8311). In Drs. 19/4906 wurden diese... Mehr...
Verkauf der HEW
1997 hat die Bürgerschaft den Verkauf von 25 Prozent plus zwei Aktien der Hamburger Anteile an den HEW an die Unternehmen PreussenElektra AG und Sydkraft AB abgesegnet (vergleiche hierzu Bürgerschaftsdrucksache Nummer 15/6772). Zur HEW-Hauptversammlung am 24. Juni 1999 betrug die Kapitalbeteiligung von PreussenElektra 15,4 Prozent, die der... Mehr...
Wer ist für das Chaos verantwortlich, welches durch die Ankunft verletzter Libyer am Hamburger Flughafen verursacht wurde?
Weitere verletzte Menschen sind aus Libyen in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen worden – auch nach Hamburg. Allerdings waren die zuständigen Einrichtungen, insbesondere am Flughafen und in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, nur unzureichend darüber informiert. Mehr...
Austausch von Fahrgastunterständen durch JCDecaux und Auslagerung von Werbeträgern
Der im Rahmen des bestehenden Werberechtsvertrages mit JCDecaux Deutschland GmbH vorgesehene Austausch der Fahrgastunterstände (FGU) schreitet sichtbar voran. Entgegen der unter Punkt 8.1 der Senatsmitteilung Drs. 18/7234 vom 23.10.2007 zugesicherten Barrierefreiheit verfügen die neuen FGU über nach oben gewölbte Sitzbänke mit einer quer... Mehr...
Warum wird 2011 das Eingliederungsbudget im Bereich Hartz IV in Hamburg nicht ausgeschöpft?
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Mehr...
