Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Inklusionskonzept der Schulbehörde: Sachgerechte Ressourcenzuweisung?
Schulsenator Rabe hat auf einer Pressekonferenz am 23.11.2011 das Inklusionskonzept des Senats vorgestellt. Dazu heißt es in einer Presseerklärung der Schulbehörde vom 23.11.2011: „Aufgrund bisheriger Erhebungen und wissenschaftlicher Untersuchungen wird für Hamburg insgesamt ein Anteil von 5 % Kindern mit LSE-Förderbedarf zugrunde gelegt. (…)... Mehr...
Inklusionskonzept der Schulbehörde: Elternwahlrecht für Kinder mit Behinderungen
Schulsenator Rabe hat auf einer Pressekonferenz am 23.11.2011 das Inklusionskonzept des Senats vorgestellt. Bezüglich der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich geistige und körperliche Entwicklung und Sinnesbehinderungen oder Autismus heißt es in einer Presseerklärung der Schulbehörde vom 23.11.2011: Mehr...
Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten
Am 6. Dezember 2011 ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen Waffenscheine hatten. Der Bremer Innensenator berief sich jedoch auf das Waffengesetz, das ermöglicht, „unzuverlässigen“ Waffenbesitzern die Waffenerlaubnis zu entziehen. Mehr...
Neuere Erkenntnisse zu Ergebnissen des IBV in den Bezirken?
Ab 01.01.2012 wird es in Hamburg nach den bisherigen Festlegungen des Senats 3.900 Plätze für Ein-Euro-Jobs geben. Davon sind 780 bereits für Hausbetreuerlogen-Ein-Euro-Jobs und Schulkantinen-Ein-Euro-Jobs zeitlich begrenzt fest verplant. 3.120 Ein-Euro-Job-Plätze wurden in einem umstrittenen Interessenbekundungsverfahren (IBV) vergeben, dabei 100... Mehr...
Nun klagt auch Hamburg gegen den ZDF-Staatsvertrag. Warum eigentlich?
Das Bundesland Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag, um die Zahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Mehr...
Schulstress und Leistungsdruck sorgen für Probleme
Nicht nur bei Erwachsenen ist die Zahl der psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren enorm angestiegen. Nach einer neuen DAK-Studie leidet fast jeder dritte Schüler unter depressiven Stimmungen, besonders betroffen sollen dabei Schüler der Haupt- und Realschulen mit 32 Prozent sein, an Gymnasien sind es 24 Prozent. Die Befragung stützt sich... Mehr...
Endgültig Schluss mit der Vielfalt und Vielzahl sozialer und kultureller Projekte in Hamburg trotz Mehreinnahmen für Eingliederung?
Hamburg bekommt nunmehr für die Eingliederung von arbeitslosen Menschen mehr Geld. Statt 100 Millionen Euro stehen nunmehr 111 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aus den Reihen der SPD-Bürgerschaftsfraktion gab es bereits die Forderung, die gesamten zusätzlich bereitstehenden Mittel vollständig für weitere Ein-Euro-Jobs auszugeben und... Mehr...
Für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg! – Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts
Jugendwohnheime bieten für Jugendliche einerseits Unterkunft und Verpflegung, andererseits auch eine sozialpädagogische Begleitung. In Deutschland stellen über 500 Jugendwohnheime möblierte Einzel- oder Doppelzimmer zur Verfügung, die jedes Jahr von mehr als 200.000 jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren genutzt werden. Mehr...
Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten... Mehr...
Vorkaufsrecht im Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Hamburgs verankern
Obwohl das gesetzliche Vorkaufsrecht ein sinnvolles Instrument des Naturschutzes ist, besteht nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBI. S. 350, 402) kein Vorkaufsrecht mehr. Dabei sieht das neue Bundesnaturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Naturschutzes für naturschutzfachlich wertvolle... Mehr...
