Sitzung 8./9. Februar 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Neue Mitte Altona: BürgerInnenbeteiligung ernstnehmen und Verfahren neu aufstellen!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zum Antrag der Fraktion 19/7808
Zur Debatte stehende Themen
Hallen- und Freibad Ohlsdorf: Nach erfolgreichem
Bürgerentscheid, was nun?
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?
– Große Anfrage der Abg. Kersten Artus u. a. Fraktion DIE LINKE –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Videokanal Linksfraktion Hamburg
25.1. 2012: Bürgerschaftsdebatte: Norbert Hackbusch zur Einnahmesituation
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Herrn Petersens Formulierungen im Welt Interview in dieser Woche sind nicht adäquat "Tabus können wir uns nicht mehr leisten, Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen, lieb gewordene Gewohnheiten, Besitzstände und ähnliches muss verzichtet werden". Welch weichgespülte Formulierungen für die Kampfansage für vielen Menschen und Institutionen in dieser Stadt!
Siehe dazu auch den Bericht des Rechnungshofes vom 28.11.2011
25.1. 2012: Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Anfragen und Anträge
Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Mehr...
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Der Bundesrat will im Februar 2012 eine Reform des VIG beschließen, welches seit 1. Mai 2009 in Kraft ist. Kritisiert wurde von Verbraucherschützerinnen, dass die bisherige Regelung zu kompliziert und zu teuer ist und dass die erteilten Auskünfte nur geringe Aussagekraft haben. Mehr...
Situation der Sexarbeiter/-innen in St. Georg (II)
Bereits in meinen vorangegangenen Kleine Anfragen (19/8672 und 20/696) ging es um die Einführung eines Verbotes der Kontaktanbahnung im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen in St. Georg. Da dieses Gebiet einem deutlichen Strukturwandel unterliegt, welcher sich durch den Zuzug von Familien und kapitalstärkeren Akteuren/-innen auszeichnet,... Mehr...
Kastration von KAT-1-Hunden
Wer in Hamburg einen Bullterrier, Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier oder Staffordshire Bullterrier halten möchte, benötigt eine Erlaubnis hierzu. Sie gelten laut Hamburgischem Hundegesetz immer als gefährliche Hunde – laut Gesetz ab einem Alter von neun Monaten. Bis dahin müssen sie auch keinen Maulkorb tragen. Mehr...
Bundesweites Hilfetelefon für Frauen – was haben Hamburgerinnen davon?
Der Bundestag hat in der 48. Kalenderwoche beschlossen, dass ein bundesweites mehrsprachiges Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen eingerichtet wird. Der kostenlose Notruf soll ein niedrigschwelliges Hilfeangebot bieten. Die Rufnummer soll Ende 2012 freigeschaltet werden. Schon jetzt zeigt die Konzeption Mängel auf. Mehr...
Unnötige Kosten für die Sanierung des Bahnhofs Uhlandstraße
In den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts wurde mit erheblichem Aufwand der U-Bahnhof Berliner Tor umgebaut, um einen Linientausch zwischen den beiden dort verkehrenden Linien durchzuführen. Hierdurch wurde es möglich, auf der U-Bahn-Strecke vom Berliner Tor nach Mümmelmannsberg Züge mit acht statt vorher höchstens sechs Wagen einzusetzen. Mehr...
Vergiftungen durch Zigarettenstummel und Verletzungen durch Glassplitter auf Spielplätzen
Ob an und auf Hamburgs Spielplätzen geraucht oder getrunken werden darf, ist uneinheitlich geregelt. Ob es sinnvoll ist, generelle entsprechende Verbote zu erlassen, muss hinterfragt werden. Mehr...
Zwangsheirat (II)
Vor Kurzem wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie der Lawaetz-Stiftung zu Zwangsverheiratungen in Deutschland vorgelegt, die auf einer Auswertung der Arbeit von 830 Beratungsstellen im Jahre 2008 beruht. Demnach wurden bundesweit 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen beraten. Mehr...
Das I in der BASFI (2)
Aus der Senatsantwort in der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Das I in der BASFI – Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern“ (Drs. 20/1195) zu Fragen wie der Fortschreibung und Neuausrichtung des Handlungskonzepts und einer Integrationsberichterstattung ging im Wesentlichen hervor, dass die Überlegungen des Senats zur Thematik... Mehr...
Wie groß sind kleine Klassen? (5)
Mit Datum vom 18.11.2011 hatte ich erneut den Senat nach den Klassengrößen gefragt. Immerhin hat es jetzt erste Zahlen gegeben, allerdings handelt es sich um Durchschnittszahlen. Viel interessanter ist aber die Verteilung der Klassengrößen in den einzelnen Schuljahrgangsstufen. Mehr...
