Videokanal Linksfraktion Hamburg
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: 20. WP
Anfragen und Anträge
Landesnachteilsausgleiche zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen endlich an die üblichen Standards in anderen Bundesländern anpassen!
Behinderte Menschen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen. Gehörlosen Menschen wird in mittlerweile fünf Bundesländern auf Antrag ein Gehörlosengeld zum Ausgleich von Mehraufwendungen gewährt. ln Hamburg gibt es diese dem Blindengeld vergleichbare... Mehr...
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren
Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa 200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren... Mehr...
Suizide im Justizvollzug
In weniger als einem Jahr kamen in Hamburger Justizvollzugsanstalten fünf Menschen durch Suizid zu Tode, vier von ihnen in U-Haft. Diese bedrückende Häufung macht eine gründliche Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Suizidprophylaxe und der Haftbedingungen insbesondere in der U-Haft notwendig. Mehr...
Isolation in der Untersuchungshaftanstalt
Seit mehr als sechs Monaten ist der kurdische Untersuchungsgefangene Ali I. K. auf der Sicherungsstation B2 der UHA Holstenglacis untergebracht. Mehr...
Totalfälschungen „Schönes-Wochenende-Ticket“ im Umlauf – jetzt sollen wieder die gutgläubigen Bahnfahrer alles ausbaden!
Laut Pressemeldung kam es im März und April 2012 in Kiel zu Fahrscheinautomatenaufbrüchen. Dabei wurde eine Rolle von Blanko-Fahrscheinen entwendet. Mit dieser Rolle können circa 3.000 Fahrscheine bedruckt werden. In der vergangenen Zeit kam es wiederholt zu Fällen von Betrugsstraftaten bei denen totalgefälschte „Schönes-Wochenende-Tickets“ (SWT)... Mehr...
Neue Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.04.2012 – wie geht es weiter mit den Senkungen der Kosten der Unterkunft (II)?
Die BASFI hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass nunmehr 31.300 Wohnungen zusätzlich für Leistungsempfänger nach dem SGB II/SGB XII zur Verfügung stünden. Dies wird in Fachkreisen mittlerweile vehement bestritten. Die in den neuen Fachanweisungen enthaltenen Mietrichtwerte passen danach tatsächlich nicht zum Hamburger Wohnungsmarkt. Mehr...
Hamburgisches Wahlrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen – Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund einer Betreuung für alle Angelegenheiten
Nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) in der Fassung vom 22.07.1986 (HmbGVBI. 1986, S. 223), zuletzt geändert am 19.04.2011 (HmbGVBI. S. 123), ist in Hamburg eine Betreuerbestellung Grundlage für einen Ausschluss derjenigen betreuten Menschen vom Wahlrecht, für die zur Besorgung aller ihrer... Mehr...
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Leiharbeitsunternehmen
Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen... Mehr...
Gibt es eine personelle Verstärkung der Betreuungsstellen in Hamburg zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes?
Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 Prozent aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen durch den Einsatz von Beratung, Assistenz und Betreuung durch Sozialhilfeträger oder... Mehr...
Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten!
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet Kindern und Jugendlichen vor Ort niedrigschwellig und beitragsfrei Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Hilfe. Sie fördert das freiwillige Engagement, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil und ist offen für jede/-n. Sie ist eine unverzichtbare Stütze bei der... Mehr...
