Videokanal Linksfraktion Hamburg
Plenarprotokolle
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Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Arbeitsmarktpolitik
Anfragen und Anträge
Neue Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.04.2012 – wie geht es weiter mit den Senkungen der Kosten der Unterkunft (II)?
Die BASFI hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass nunmehr 31.300 Wohnungen zusätzlich für Leistungsempfänger nach dem SGB II/SGB XII zur Verfügung stünden. Dies wird in Fachkreisen mittlerweile vehement bestritten. Die in den neuen Fachanweisungen enthaltenen Mietrichtwerte passen danach tatsächlich nicht zum Hamburger Wohnungsmarkt. Mehr...
Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen können nicht ohneeinander – welche Auswirkungen hat diese gefährliche Liebschaft für das Jobcenter?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit der Leiharbeitsfirma („Personaldienstleister“) USG People Germany eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, bei der es auch um „definierte Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ gehen soll. Für USG People Germany-Geschäftsführer Marcus Schulz sei das Papier „ein Gütesiegel, das USG People als einen... Mehr...
„Gute Arbeit" für ein Landesmindestlohngesetz
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmmdestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf dem Haushalt ist es ebenfalls notwendig die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln. Mehr...
Angemessene Vergütung für freiwillige studentische Praktika bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation?
Bei der Festlegung von Bedingungen für Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten haben die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg eine Vorbildfunktion. Dies gilt insbesondere für die Zahlung einer Praktikumsvergütung in angemessener Höhe. Mehr...
Neue Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.04.2012 – wie geht es weiter mit den Senkungen der Kosten der Unterkunft?
Das BSG (Bundessozialgericht - B 4 AS 50/09 R - Urteil vom 17.12.2009) hat die Schlüssigkeitsanforderungen an ein Konzept zur Ermittlung angemessener Mietobergrenzen wie folgt zusammengefasst: Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung). Mehr...
Konzept „Gute und sichere Arbeit“ auch ein Modell für Hamburg?
Die Regierung von Baden-Württemberg hat ein Konzept für „Gute und sichere Arbeit“ beschlossen. Es habe sich gezeigt, dass die bestehenden Angebote nicht ausreichten, wie die immer noch hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen im Land zeige. Mit dem Konzept sollten Lücken im bestehenden Fördersystem geschlossen werden. Mehr...
Wer genau bekommt vom Jobcenter Zuweisungen für die 500 neuen Ein-Euro-Jobs und wer nicht und wer verdient wie viel daran?
Die Vergabe von zusätzlichen 500 Ein-Euro-Jobs ist gerade über ein Antrags- und Bewilligungsverfahren erfolgt, das im Jobcenter team.arbeit.hamburg durchgeführt wurde. Auf die erfolgreichen Bewerbungen um Ein-Euro-Jobs sind jetzt die Stellen zum 28.03.2012 bis vorerst 31.12.2012 zugeteilt worden. In den nächsten Tagen werden die erfolgreichen... Mehr...
Unbürokratische Umsetzung des Bildungspäckchens in Hamburg – aber wie sollen dauerprekarisierte Hartz-IV-Eltern nur mit Flyern motiviert werden, es auch in Anspruch zu nehmen?
Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird in Hamburg zwar vergleichsweise unbürokratisch umgesetzt. Es liegen zwar Flyer und Plakate zum „Bildungspäckchen“ vor und auch Internet-Informationen. Mehr...
igs-Gästeführer/-innen gesucht! Und ist auch das Jobcenter wieder im Boot, um unter Sanktionsdrohungen fördern zu können?
Vom 26. April bis 13. Oktober 2013 findet auf der Elbinsel Wilhelmsburg die internationale gartenschau hamburg (igs 2013) statt. Für dieses Großereignis sucht die igs 2013 Gästeführer/-innen, die den erwarteten 2,5 Millionen Besuchern die Schönheit von Natur, Park und Gärten nahebringen. Mehr...
Wann stoppt der Senat die rechtswidrige Diskriminierung von obdachlosen Menschen, die auf der Straße leben, durch das Jobcenter?
Mit der Fachanweisung zu § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB II „Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009“ (Gz. SI 213/111.10-7-2) mit Stand vom 01.01.2011 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung sowie bei... Mehr...
