Videokanal Linksfraktion Hamburg
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Christiane Schneider
Anfragen und Anträge
Suizide im Justizvollzug
In weniger als einem Jahr kamen in Hamburger Justizvollzugsanstalten fünf Menschen durch Suizid zu Tode, vier von ihnen in U-Haft. Diese bedrückende Häufung macht eine gründliche Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Suizidprophylaxe und der Haftbedingungen insbesondere in der U-Haft notwendig. Mehr...
Isolation in der Untersuchungshaftanstalt
Seit mehr als sechs Monaten ist der kurdische Untersuchungsgefangene Ali I. K. auf der Sicherungsstation B2 der UHA Holstenglacis untergebracht. Mehr...
Bundeswehr an Schulen (2)
Die Bundeswehr ist weiterhin an Hamburger Schulen aktiv. Mehr...
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/2843 und 20/3074 und anderen
Wie der schwarz-grüne so kann auch der SPD-Senat keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte in der vergangenen Legislaturperiode (Drs. 19/3011 und 19/3835) sowie diverser Kleiner Anfragen an beide Senate, zuletzt in... Mehr...
„Neues Polizeikonzept für die Sicherheit rund um die Binnenalster“
Die „Bild“-Zeitung berichtet am 26.3.2012, dass die Polizei „ein neues Polizeikonzept für die Sicherheit rund um die Binnenalster“ erarbeitet hat. Insgesamt sollen am Wochenende des 24./25.3.12 144 Personen überprüft und gegenüber 48 Personen Platzverweise erteilt worden sein. Mehr...
Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz (III)
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz“ (BüDrs. 20/3339) teilt der Senat mit, dass die Verwendung der Software zum Versenden der stillen SMS auf einem Rahmenvertrag, den das Bundesministerium des Innern mit einem privaten Unternehmen geschlossen hat, einem Lizenzvertrag... Mehr...
Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen und Geduldete lockern und abschaffen!
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete unterliegen im Asylverfahrensgesetz beziehungsweise im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen räumlichen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – der sogenannten Residenzpflicht. Danach ist der Aufenthalt dieser Menschen auf den ihnen zugewiesenen Bereich, in der Regel der Bezirk der... Mehr...
Warum starb Barry B. im Gefängnis?
Am 13.2.12 starb der 25-jährige Barry B. im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA). Barry B. war 2001 die Flucht aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone gelungen. Der damals 15-Jährige war durch furchtbare Erlebnisse in diesem Krieg gezeichnet. Mehr...
Überwachung per „stiller SMS“ durch Polizei und Verfassungsschutz (II)
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Stille Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz“ (BüDrs. 20/2751) wird unter Nummer 3 mitgeteilt, dass „für das Versenden eine Software genutzt wird, die durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in NRW verwaltet wird. Mehr...
„Zentralstelle Wildplakatierung“ geht gegen Umweltorganisation ROBIN WOOD wegen Aufkleber-Aufruf zur Demonstration gegen Kohlekraftwerk Moorburg vor
Die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat in einer Pressemitteilung vom 17.2.2012 kritisiert, dass die „Zentralstelle für Wildplakatierung“ des Bezirksamtes Hamburg-Nord „für das ungenehmigte Nutzen öffentlicher Wegefläche durch mindestens einen angefangenen Quadratmeter der Aufkleber mit dem Demo-Aufruf“ (...) „Kohle-killt-Klima“ 0,75 Euro... Mehr...
