Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Dora Heyenn
Anfragen und Anträge
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
Durch die Debatte um die Vorwürfe gegen Ulli Hoeneß ist die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung geraten. Verstärkt wurde das noch durch die Enthüllung der Praktiken von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in internationalen Steueroasen. Mehr...
Keine Verlagerung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder
In den Anhörungen des Justizausschusses hatte sich deutlich gezeigt, dass die genannten Kostenersparnisse nicht als Grund für die Verlagerung des Frauenvollzugs aufrechterhalten werden können. Mehr...
Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern
Nach dem Straßenverkehr ist der Luftverkehr die bedeutendste verkehrsbedingte Ursache für Lärmbelästigungen in Deutschland: Bundesweit fühlt sich fast jeder Dritte durch Fluglärm belästigt. Die gegenwärtige Fluglärmbelastung hat ihre Ursache auch darin, dass die Flugsicherung (DFS) den Lärmschutz der Bevölkerung nur nachrangig zu berücksichtigen... Mehr...
„Wie wichtig sind uns unsere polnischen Nachbarn?“
Polen ist – so wie Frankreich im Westen – unser wichtigster Nachbar im Osten. Und so, wie die deutsch-französische Freundschaft entwickelt wurde, muss auch die deutsch-polnische Freundschaft entwickelt werden. In Hamburg und in unmittelbarer Umgebung leben circa100.000 Menschen, die Polnisch sprechen. Mehr...
Erkundungsstopp für unkonventionelle Erdgasförderung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
Energieunternehmen wie ExxonMobil, Wintershall, BNK Petroleum und andere haben in den vergangenen Jahren Aufsuchungslizenzen für Erdgas in tiefen Gesteinsschichten in Niedersachsen und NRW, wo die größten Gasvorkommen vermutet werden, aber auch in Bayern, Baden-Württemberg,Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen beantragt. Mehr...
Differenzierung an Gymnasien?
In § 17 Absatz 2 Satz 2 des HmbSG heißt es zu den Gymnasien: „Die Schulen ermöglichen individuelles Lernen durch innere und äußere Differenzierung.“ Mehr...
Öffentliche Güter wie Wasser gehen JEDE/-N an!
In Deutschland ist die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Die Verantwortung und Zuständigkeit liegt bei den Kommunen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe verschiedene Organisations- und Rechtsformen nutzen können. Bisher können Städte und Gemeinden frei entscheiden, wie sie die Wasserversorgung – also die Versorgung mit... Mehr...
Anmelderunde 2013
Die Anmelderunde 2013 ist beendet. Bisher liegen nur vorläufige Zahlen vor, die zudem wenig differenziert sind. Mehr...
Landstromversorgung
In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 20/5316) vom September 2012 zur Bewertung der Konzepte und Kosten für eine Landstromversorgung wird ausgeführt, dass seit mehreren Jahren in Hamburg diskutiert wird, wie die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen während der Liegezeit im Hamburger Hafen reduziert werden können. Mehr...
Ausbildungssituation 2012 (2)
Derzeit (07.02.13) liegen die Zahlen der Herbststatistik 2012 immer noch nicht vor. Außerdem hat der Senat wichtige Zahlen zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage „Ausbildungssituation 2012“ vom 30.10.2012 (siehe Drs. 20/5708) nicht beantwortet. Mehr...
