Videokanal Linksfraktion Hamburg
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Anfragen und Anträge
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren
Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa 200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren... Mehr...
Transparenz Hamburg Port Authority (HPA) (2) – Fehlende Akten der HPA
In diesen Tagen erhält die Bürgerschaft das Recht, einige Akten bezüglich der hohen betrieblichen Aufwendungen der HPA in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 anzusehen. Meine Fraktion hat ein hohes Interesse an Transparenz in den öffentlichen Aktivitäten im Hamburger Hafen wie der Politik insgesamt. Mehr...
Reisespesen des Senats
Wie aus Artikeln im „Hamburger Abendblatt“ und in der „Hamburger Morgenpost“ vom 24.1.2012 hervorgeht, hat Bürgermeister Olaf Scholz am 19.1.2012 für eine Dienstreise nach Berlin und zurück einen Charterflieger benutzt, der 4.147 Euro gekostet hat. Die Senatskanzlei habe den Charterflug bestätigt. Die Benutzung der Bahn für diese... Mehr...
Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen
In dem erklärenden Lagebericht werden diese Aufwendungen vor allem als Kosten für Flächenfreimachungen ausgewiesen. Die Höhe dieser Summen ist erstaunlich, da es sich sicherlich um Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg handelt und lediglich um die Ablösung von Pachtverträgen. Mehr...
Hände weg vom Weihnachtsgeld! – Beibehaltung der Sonderzahlungen für hamburgische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
Bislang erhielten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger Sonderzahlungen zur Jahresmitte (als Urlaubsgeld) und zum Jahresende (als sogenanntes Weihnachtsgeld). Im März 2003 hat Hamburg im Bundesrat der sogenannten Öffnungsklausel zugestimmt, die Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Landesbeamte... Mehr...
Matthiae-Mahl 2012
Das Matthiae-Mahl jährt sich im kommenden Jahr zum 656. Mal. Der Name geht auf den Matthias-Tag am 24. Februar zurück. Jährlich lädt der Senat um die 400 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Ehrengäste und das konsularische Korps ein, um gemeinsam bei einem Vier-Gänge-Menü und musikalischer Untermalung eine... Mehr...
Verdacht des Subventionsbetruges durch Integrationsmanager beim „Hamburger Modell“
Am Donnerstag, den 29.09.2011 um 9.15 Uhr, wird beim AG HH-St. Georg, Abteilung 945 0.39, Lübeckertordamm 4 gegen J. (65) eine Hauptverhandlung wegen Subventionsbetrug; Untreue pp. zum Aktenzeichen: 5101 Js 5/07 durchgeführt werden. Dem in diesem Verfahren angeklagten Kaufmann werden insgesamt fünf Straftaten in der Zeit vom 06.01.2004 bis zum... Mehr...
Verwendungszwang der Einnahmen aus der Erhebung von Totalisatorsteuern
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gehalten, Steuereinnahmen zu generieren, mit denen die verschiedensten Aufgaben der Metropole bewältigt werden können. Doch unabhängig von Fehlinvestitionen, mangelndem Steuervollzug oder gar Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuerflucht gibt es einige Bereiche, in denen die Steuern nicht dem Staat... Mehr...
Ruhegehälter für ausgeschiedene Mitglieder des Senats – Nachfragen zur Drs. 20/1246 und Nachfragen zur Drs. 20/1247
Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Hamburg eine überaus großzügige Versorgungsregelung. So erhalten ehemalige Regierungsmitglieder vom vollendeten 55. Lebensjahr an ein Ruhegehalt in Höhe von circa 35 Prozent – sofern sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Mehr...
Bezüge der Mitglieder des Senats und andere Leistungen
Die Mitglieder des Senats erhalten ein Amtsgehalt in Höhe von 123 vom Hundert des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, die Bundesminister in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen. Mehr...
