Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Heike Sudmann
Anfragen und Anträge
Neue Mitte Altona: B-Planverfahren, Varianten und Vorweggenehmigungen
Am 20.2.2013 fand die Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) zum Bebauungsplan Altona Nord 26 (Mitte Altona) statt. Obwohl mit einem großen Andrang zu rechnen war, war nicht für ausreichende Sitzgelegenheit für die Teilnehmenden gesorgt. Mehr...
Verkehrsaufkommen in der Bornheide und Zukunftsplanungen
Das Wohngebiet am Osdorfer Born wird durch eine vierspurige Straße mit breitem Mittelstreifen, die Bornheide, getrennt. Die gewaltigen Ausmaße der Straße Bornheide haben nicht nur einen Schneisencharakter, sondern führen auch zu überhöhter Geschwindigkeit. Im Zusammenhang mit anstehenden Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung und zur Erschließung des... Mehr...
Reduzierung der Geschwindigkeit und des Lärms auf der alten und gegebenenfalls neuen Wilhelmsburger Reichsstraße (WRS)
Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Knoflacher zur Wilhelmsburger Reichsstraße (Dezember 2012) hat das „Beratungsgremium Verkehr Wilhelmsburg/Veddel“ in seinem Positionspapier vom 03.12.12 unter anderem als Höchstgeschwindigkeit für eine verlegte WRS 60 km/h gefordert. Mehr...
Wartelisten bei SAGA GWG – Entwicklung und sozial gerechte Abarbeitung?
Für Menschen mit mittlerem und vor allem niedrigem Einkommen ist der Hamburger Mietwohnungsmarkt wie leer gefegt. Die relativ günstigen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG sind deshalb sehr begehrt. Doch auch hier werden Fälle bekannt, in denen die Wartezeit mehr als zweieinhalb Jahre währt und ein Ende nicht absehbar ist. Mehr...
Kreditbearbeitungsgebühr der Wohnungsbaukreditanstalt?
Nach Urteilen von verschiedenen Oberlandesgerichten sind Kreditbearbeitungsgebühren, die von Banken erhoben werden, nicht zulässig, da diese keine Leistung für den Kunden beziehungsweise die Kundin erbringen, sondern im Eigeninteresse der Bank erfolgen. Mehr...
Planungsänderungen Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße
Wie dem Amtlichen Anzeiger Nummer 4 vom 15. Januar 2013 auf den Seiten 66 – 67 zu entnehmen war, wurde ein Planänderungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der B4/75 Wilhelmsburger Reichsstraße eingeleitet. Mehr...
Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 % in drei Jahren
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2012 Änderungen im Mietrecht beschlossen, die in einem Punkt auch Verbesserungen in Hamburg möglich machen. In Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen die Versorgung mit angemessenem Mietwohnraum gefährdet ist, kann die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von bisher maximal 20 Prozent auf 15 Prozent... Mehr...
Weg mit den Bettelampeln – keine Benachteiligung mehr von Fußgängern/-innen und Radfahrern/-innen an Kreuzungen
Der CDU-geführte Senat hatte Mitte des letzten Jahrzehnts in sehr kurzer Zeit über 130 Bettelampeln an Kreuzungen installiert. Diese Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster – wie sie im Amtsdeutsch heißen – sorgen dafür, dass Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen an Kreuzungen nicht mehr gleichzeitig mit dem parallelfahrenden Autoverkehr „Grün“... Mehr...
Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren
Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2012 Änderungen im Mietrecht beschlossen, die in einem Punkt auch Verbesserungen in Hamburg möglich machen. In Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen die Versorgung mit angemessenem Mietwohnraum gefährdet ist, kann die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von bisher maximal 20 Prozent auf 15 Prozent... Mehr...
Wie lange muss noch an den Bettelampeln um grünes Licht gebettelt werden? (II)
Laut Antwort des Senats auf Drs. 20/4429 vom 19.06.2012 sollen die noch bestehenden 114 Lichtsignalanlangen mit sogenannter Bettelampel-Funktion für den Fuß- und Radverkehr im Laufe von fünf Jahren abgebaut werden. Mehr...
