Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Inklusion & Partizipation
Anfragen und Anträge
Abzocke beenden – Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger umsetzen!
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19.03.2013 ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger mit türkischer Staatsangehörigkeit in Hamburg. Nach Ansicht des höchsten Verwaltungsgerichtes Deutschlands sind Gebühren für Aufenthaltsdokumente, die von einer türkischen Arbeitnehmerin beziehungsweise einem Arbeitnehmer... Mehr...
Integrationsarbeit in den Bezirken
Das Bezirksamt Wandsbek hat 2010 als erster Bezirk einen Integrationsbeirat eingerichtet. Nach dem Regierungswechsel hat sich der Integrationsbeirat am 30.11.2011 neu konstituiert. Nach Wandsbek soll laut Presseberichten nun auch im Bezirk Mitte ein bezirklicher Integrationsbeirat entstehen. Mehr...
Zwangsräumungen und Fachstellen für Wohnungsnotfälle in Hamburg
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle wirken im Rahmen ihrer Aufgabe „Wohnungssicherung“ Zwangsräumungen entgegen. Seit Einführung des Fachstellenkonzepts soll die Zahl der Zwangsräumungen in Hamburg rückläufig sein. Mehr...
Auseinandersetzung zwischen Obdachlosem und Sicherheitspersonal
Das Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtete am 24.01.2013 auf seiner Internetseite über einen Vorfall, der sich vor den Türen des Winternotprogramms in der Spaldingstraße ereignet haben soll. Laut Bericht eines Augenzeugens sollen vier Sicherheitsmitarbeiter des Winternotprogramms in der Spaldingstraße einen auf dem Boden liegenden Obdachlosen... Mehr...
Diskriminierung ernsthaft bekämpfen – Antidiskriminierungsberatung ausbauen
Rassismus und Diskriminierung sind wesentliche Hinderungsgründe bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Benachteiligungen können auch aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität erfolgen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein wichtiges... Mehr...
Belegungszahlen im Winternotprogramm und im Pik As
Laut Presse- und Augenzeugenberichten ist der Bedarf nach Übernachtungsplätzen für Obdachlose ungebrochen groß. Zur Auslastung im Winternotprogramm hat der Senat in der Drs. 20/5999 am 7.12.2012 Auskunft gegeben. Im Dezember 2012 wurde die Kapazität des Winternotprogramms durch die Nutzung zweier Häuser in Jenfeld erweitert. Die... Mehr...
Mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher statt in die Privatschulsubventionierung
Hamburg ist in den zurückliegenden Monaten in einer Reihe von Bildungsstudien auf einem der letzten Plätze gelandet, in einem ist Hamburg aber Spitze: Kein anderes Bundesland subventioniert derart üppig Privatschulen. „Schulsenator Rabe gab zu bedenken, dass Hamburg seine Privatschulen mit dem bundesweit größten Fördersatz – in Höhe von 85... Mehr...
Inklusion an den Hochschulen – Bildung eines Fonds für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Um Inklusion zu verwirklichen, müssen Verantwortliche auf allen Ebenen – in öffentlichen Institutionen wie auch in privaten Unternehmen – Zusammenarbeitsformen entwickeln, die dazu beitragen, allen Menschen eine vollständige... Mehr...
Weg vom alljährlichen Hin und Her beim Winternotprogramm – hin zur ganzjährigen Grundversorgung!
Rund 5.400 Menschen in Hamburg sind wohnungslos. Nach der letzten empirischen Untersuchung im Jahr 2009 obdachloser Menschen in Hamburg, leben 1.026 Personen auf der Straße. Der Senat hat sich bislang bedauerlicherweise nicht darum bemüht, aktuellere Zahlen zur Obdachlosigkeit in Hamburg zu erhalten. Aus den Erfahrungen des letzten... Mehr...
Verstetigung der Integrationsarbeit
Die Stärkung einer integrativen Gesellschaft ist eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Eine wichtige Rolle darin spielen die Hamburger Integrationszentren. Sie leisten Beratungen in verschiedenen Sprachen und Begleitung für Menschen mit Migrationshintergrund in allen wichtigen Lebensbereichen und bieten Sprach- sowie Alphabetisierungskurse an. Mehr...
