Videokanal Linksfraktion Hamburg
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Flucht
Anfragen und Anträge
Ausländerbehörden in Hamburg (3)
Zum 1. September 2011 ist aufgrund einer EU-Verordnung ein elektronischer Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik eingeführt worden. Wegen des neuen technischen Verfahrens haben sich die praktischen Abläufe bei der Antragstellung und Aushändigung des Aufenthaltstitels geändert. Mehr...
Integrationsvereinbarungen – Modellprojekt in Wilhelmsburg
Am 1. April 2011 haben die Bundesregierung und einzelne Bundesländer die sogenannten Integrationsvereinbarungen eingeführt. Staatsministerin Maria Böhmer sagte dazu: „Vereinbarungen machen Integration verbindlicher und stärken die Vernetzung vor Ort.“ Mehr...
Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst
Die Unterkunft Nostorf/Horst machte in den zurückliegenden Jahren in den Medien viel von sich reden, Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik standen verschiedene Aspekte. Genannt seien erstens die große Entfernung der Sammelunterkunft von Hamburg (60 Kilometer), zu der keine regelmäßige Busverbindung existiert, sodass die Asylbewerber/-innen in... Mehr...
Kemal-Altun-Platz in Altona
Die Bezirksversammlung Altona hat im Dezember 2011 beschlossen, den Kemal-Altun-Platz in Altona jetzt auch offiziell Kemal-Altun-Platz zu nennen. Das hat nach Medieninformationen der Senat abgelehnt. Als Begründung wird angegeben, dass es bei Kemal Altun keinen unmittelbaren Hamburger Bezug gebe. Mehr...
Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen und Geduldete lockern und abschaffen!
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete unterliegen im Asylverfahrensgesetz beziehungsweise im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen räumlichen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – der sogenannten Residenzpflicht. Danach ist der Aufenthalt dieser Menschen auf den ihnen zugewiesenen Bereich, in der Regel der Bezirk der... Mehr...
Warum starb Barry B. im Gefängnis?
Am 13.2.12 starb der 25-jährige Barry B. im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA). Barry B. war 2001 die Flucht aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone gelungen. Der damals 15-Jährige war durch furchtbare Erlebnisse in diesem Krieg gezeichnet. Mehr...
Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
Einem „tageszeitung“-Bericht vom 9.2.12 zufolge planen Bremen und Niedersachsen, bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 21.2.12 eine Vereinbarung abzuschließen, die Flüchtlingen ermöglicht, ins jeweils andere Bundesland zu reisen. Diesem Bericht zufolge war Hamburg angefragt, sich der Vereinbarung anzuschließen, hat dies aber abgelehnt. Mehr...
Flüchtlinge aus Syrien in Hamburg
Nicht erst seit Beginn der Proteste, der militärischen Antwort des Regimes und der beunruhigenden militärischen Eskalation der Auseinandersetzungen ist die Situation der Menschenrechte in Syrien desaströs. Seit Langem sind Folter, Misshandlungen und das Verschwinden lassen von missliebigen Personen an der Tagesordnung. Dennoch hatte die... Mehr...
Beratung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Mit dem aus dem Antrag (Drs. 20/408) der Fraktion DIE LINKE „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“ hervorgegangenen bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drs. 20/526 forderte die Bürgerschaft den Senat auf, die nunmehr in Drs. 20/2673 durch Stellungnahme des Senats vorgestellte Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu... Mehr...
Bearbeitungsgebühr für erzwungene Ausreise
Die Deutsche Botschaft in Skopje verlangt von einer sechsköpfigen RomaFamilie für die Rückgabe der Grenzübertrittsbescheinigungen einen Bearbeitungspreis von 20 Euro je Bescheinigung, insgesamt also 120 Euro. Die Familie gehört zu jenen Roma-Familien, die kürzlich in Hamburg gezwungen wurden, „freiwillig“ auszureisen. Mehr...
