Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Tim Golke
Anfragen und Anträge
Sofortprogramm Mindestlohn
Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen... Mehr...
Mindestlohn- und Vergabegesetz: Wirksame Kontrolle des Senats und Sicherheit für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs
Das mit Drs. 20/5901 vom Senat vorgelegte Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Vergabegesetzes ist dringend verbesserungswürdig. Leider ist der Senat sowohl bei der Einführung eines Mindestlohngesetzes als auch bei der Änderung des Vergabegesetzes hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Mehr...
Nicht ungleich behandeln, was gleich ist, Eintrittsermäßigungen bei der igs für alle Hamburgerinnen und Hamburger mit wenig Einkommen
Die internationale gartenschau hamburg 2013 wird am 26.04.2013 eröffnet und sieht bislang nur eine sehr geringe Ermäßigung für Menschen mit wenig Einkommen vor. War anfangs ausweislich der Internetseite des igs hamburg 2013 offenbar eine Ermäßigung für Betroffene von Leistungen des SGB XII schlicht vergessen worden, ist diese mittlerweile... Mehr...
Befristete Stellen und Leiharbeit im Jobcenter team.arbeit.hamburg
Bundesweit gibt es nach wie vor trotz einer zwischenzeitlichen „Befristungsobergrenze“ von höchstens 10 Prozent eine hohe Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen. Angelerntes Personal, das auf Kosten der Steuerzahler eine gute und teure Einarbeitung erhalten hat, muss nach Fristablauf den Dienst quittieren. Mehr...
Unterschriftenaktionen der Personalratsvorsitzenden der Jobcenter gegen Befristungen auch beim Jobcenter team.arbeit.hamburg?
Die Arbeitsgruppe „Jobcenter Personalräte nach § 44h Absatz 4 SGB II“ hat unter dem 04.02.2013 einen Aufruf gestartet, Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Jobcentern und von deren Personalräten auf Unterschriftenlisten zu sammeln, um folgendes zu fordern: Mehr...
Welche aktuellen Informationen gibt es zu den Zielen des Jobcenters team.arbeit.hamburg für das Jahr 2013?
Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung sind verpflichtet, mit der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise mit den Landesbehörden jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§ 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB II). Mehr...
Steuerpflicht von Rentnerinnen und Rentnern in Hamburg – wie ist die Lage?
Die Finanzämter in Hamburg überprüfen derzeit die Einkünfte von Rentnerinnen und Rentnern, die bislang keine Steuererklärungen abgegeben haben und somit steuerlich noch nicht geführt wurden. Mehr...
Endlich Transparenz bei Bauentscheidungen herstellen
Den Bezirksversammlungen ist das Einrichten von Unterausschüssen neben den Fachausschüssen grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme bildet hier das Recht, bei einem Regionalausschuss jeweils einen Unterausschuss für Bauangelegenheiten einzurichten. Diese „Unterausschüsse Bau“ tagen nach der jetzigen Fassung des §16 Absatz 1 Satz 3... Mehr...
Zur Lage des Gebäudes „Volksschule von 1889“ im Karolinenviertel
In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 1. November 2012 (Drs. 20/5725) teilte der Senat am 9. November 2012 mit, dass die Beratungsstelle REBUS Mitte am 25. Oktober 2012 aus der Gründerzeitvilla „Volksschule von 1889“ (Flora-Neumann-Straße 3) ausziehen müsse und sich das Gebäude nach wie vor im Eigentum der Freien und... Mehr...
Nachfragen zur Kampagne „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ sowie zu den Projekten „Ausbildungsoffensive 25+“ und „Teilzeitausbildung“
Bei der oben angegebenen Kampagne „AusBILDUNG wird was (...)“ geht es unter anderem darum, dass Arbeitsagentur und Jobcenter jungen Erwachsenen eine zweite Chance zur beruflichen Ausbildung bieten sollen. Junge Menschen sollen dazu motiviert werden, einen neuen Anlauf für eine Ausbeziehungsweise Weiterbildung zu nehmen, die zum Berufsabschluss... Mehr...
