Videokanal Linksfraktion Hamburg
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Tim Golke
Anfragen und Anträge
Totalfälschungen „Schönes-Wochenende-Ticket“ im Umlauf – jetzt sollen wieder die gutgläubigen Bahnfahrer alles ausbaden!
Laut Pressemeldung kam es im März und April 2012 in Kiel zu Fahrscheinautomatenaufbrüchen. Dabei wurde eine Rolle von Blanko-Fahrscheinen entwendet. Mit dieser Rolle können circa 3.000 Fahrscheine bedruckt werden. In der vergangenen Zeit kam es wiederholt zu Fällen von Betrugsstraftaten bei denen totalgefälschte „Schönes-Wochenende-Tickets“ (SWT)... Mehr...
Neue Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.04.2012 – wie geht es weiter mit den Senkungen der Kosten der Unterkunft (II)?
Die BASFI hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass nunmehr 31.300 Wohnungen zusätzlich für Leistungsempfänger nach dem SGB II/SGB XII zur Verfügung stünden. Dies wird in Fachkreisen mittlerweile vehement bestritten. Die in den neuen Fachanweisungen enthaltenen Mietrichtwerte passen danach tatsächlich nicht zum Hamburger Wohnungsmarkt. Mehr...
Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen können nicht ohneeinander – welche Auswirkungen hat diese gefährliche Liebschaft für das Jobcenter?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit der Leiharbeitsfirma („Personaldienstleister“) USG People Germany eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, bei der es auch um „definierte Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ gehen soll. Für USG People Germany-Geschäftsführer Marcus Schulz sei das Papier „ein Gütesiegel, das USG People als einen... Mehr...
Angemessene Vergütung für freiwillige studentische Praktika bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation?
Bei der Festlegung von Bedingungen für Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten haben die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg eine Vorbildfunktion. Dies gilt insbesondere für die Zahlung einer Praktikumsvergütung in angemessener Höhe. Mehr...
Neue Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII vom 01.04.2012 – wie geht es weiter mit den Senkungen der Kosten der Unterkunft?
Das BSG (Bundessozialgericht - B 4 AS 50/09 R - Urteil vom 17.12.2009) hat die Schlüssigkeitsanforderungen an ein Konzept zur Ermittlung angemessener Mietobergrenzen wie folgt zusammengefasst: Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung). Mehr...
Konzept „Gute und sichere Arbeit“ auch ein Modell für Hamburg?
Die Regierung von Baden-Württemberg hat ein Konzept für „Gute und sichere Arbeit“ beschlossen. Es habe sich gezeigt, dass die bestehenden Angebote nicht ausreichten, wie die immer noch hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen im Land zeige. Mit dem Konzept sollten Lücken im bestehenden Fördersystem geschlossen werden. Mehr...
Das Wohnlagenverzeichnis und St. Georg
Seit Jahren kritisieren und bekämpfen St. Georger Bürgerinitiativen die anhaltende Aufwertung und Verdrängung von Teilen der Bevölkerung mit geringem und mittlerem Einkommen. Zwar hat die Freie und Hansestadt Hamburg kürzlich, allerdings mit zehnjähriger Verspätung, eine Soziale Erhaltungsverordnung für größere Teile des Hauptbahnhofviertels... Mehr...
Wer genau bekommt vom Jobcenter Zuweisungen für die 500 neuen Ein-Euro-Jobs und wer nicht und wer verdient wie viel daran?
Die Vergabe von zusätzlichen 500 Ein-Euro-Jobs ist gerade über ein Antrags- und Bewilligungsverfahren erfolgt, das im Jobcenter team.arbeit.hamburg durchgeführt wurde. Auf die erfolgreichen Bewerbungen um Ein-Euro-Jobs sind jetzt die Stellen zum 28.03.2012 bis vorerst 31.12.2012 zugeteilt worden. In den nächsten Tagen werden die erfolgreichen... Mehr...
Unbürokratische Umsetzung des Bildungspäckchens in Hamburg – aber wie sollen dauerprekarisierte Hartz-IV-Eltern nur mit Flyern motiviert werden, es auch in Anspruch zu nehmen?
Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird in Hamburg zwar vergleichsweise unbürokratisch umgesetzt. Es liegen zwar Flyer und Plakate zum „Bildungspäckchen“ vor und auch Internet-Informationen. Mehr...
Wohn- und Mietverhältnisse in der Rehhoffstraße 1
Wie der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Dr. Joachim Bischoff (Drs. 20/1848 vom 25.10.2011) zu entnehmen ist, ist das Ledigenheim in der Rehhoffstraße 1 vor einem drohenden Verkauf beziehungsweise einer Umwandlung aufgrund der für diesen Bereich der Neustadt geltenden Sozialen Erhaltungssatzung vorerst geschützt, auch dank des... Mehr...
