Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Plenarprotokolle
Hinweis
Alle Dokumente (Anträge, kleine Anfragen, Große Anfragen,)können Sie direkt bei der Hamburger Bürgerschaft einsehen. Zu den Protokollen
Zur Zeit wird gefiltert nach: Vorgang abgeschlossen
Anfragen und Anträge
Sofortprogramm Mindestlohn
Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen... Mehr...
Keine Verlagerung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder
In den Anhörungen des Justizausschusses hatte sich deutlich gezeigt, dass die genannten Kostenersparnisse nicht als Grund für die Verlagerung des Frauenvollzugs aufrechterhalten werden können. Mehr...
Wohnungen für Beschäftigte des UKE
UKE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben die Möglichkeit, im Wohnheim des Klinikums zu wohnen, das aus fünf Wohnhäusern besteht. 300 Personen haben dort Platz, es wird vorwiegend von den Auszubildenden genutzt. Mehr...
Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Ich frage den Senat: Mehr...
Gefährliche Infektion durch Zecken: In welcher Weise kommt der Senat seiner Aufsichtspflicht in Sachen Lyme-Borreliose nach?
Die Zeckensaison beginnt, sobald die Temperaturen wieder steigen. Zwar gilt Hamburg nicht als Bundesland mit auffällig vielen Borreliose-Fällen, aber auch in Hamburg gibt es Fälle – die vermutlich oft nicht erkannt werden und damit unbehandelt bleiben. Mehr...
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg
In Hamburg finden sich in verschiedenen Gesetzen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Das Bannkreisgesetz vom 5. Februar 1985 regelt, dass um das Hamburger Rathaus ein befriedeter Bannkreis existiert, in dem Versammlungen gemäß § 16 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen von diesem... Mehr...
Befristete Stellen und Leiharbeit im Jobcenter team.arbeit.hamburg
Bundesweit gibt es nach wie vor trotz einer zwischenzeitlichen „Befristungsobergrenze“ von höchstens 10 Prozent eine hohe Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen. Angelerntes Personal, das auf Kosten der Steuerzahler eine gute und teure Einarbeitung erhalten hat, muss nach Fristablauf den Dienst quittieren. Mehr...
Unterschriftenaktionen der Personalratsvorsitzenden der Jobcenter gegen Befristungen auch beim Jobcenter team.arbeit.hamburg?
Die Arbeitsgruppe „Jobcenter Personalräte nach § 44h Absatz 4 SGB II“ hat unter dem 04.02.2013 einen Aufruf gestartet, Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Jobcentern und von deren Personalräten auf Unterschriftenlisten zu sammeln, um folgendes zu fordern: Mehr...
Welche aktuellen Informationen gibt es zu den Zielen des Jobcenters team.arbeit.hamburg für das Jahr 2013?
Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung sind verpflichtet, mit der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise mit den Landesbehörden jedes Jahr Zielvereinbarungen abzuschließen (§ 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB II). Mehr...
Schwimmrabatte für Kindertageseinrichtungen und für offene Kinderund Jugendarbeit ermöglichen – Sicherheit, Transparenz und Planbarkeit für Kinder- und Jugendgruppen schaffen!
Seit dem 1. Februar 2013 haben sich die Bedingungen für das Freizeitschwimmen von Kinder- und Jugendgruppen unter anderem aus Kitas und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit drastisch verschärft. Vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen war es betroffenen Gruppen möglich, bis 16 Uhr im Schwimmbad zu sein, um das Angebot in Höhe von1... Mehr...
