Pressemeldungen
Der scheidende Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat für die Nachfolge in seinem Amt den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher vorgeschlagen. „Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an
Nach monatelangem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. „Sieben Jahre lang hat Olaf Scholz Hamburg regiert, zum Teil auch geprägt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er war professionell, fleißig, hatte einen hohen Wissensstand
Heute hat sich die Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern offiziell gegründet. „DIE LINKE begrüßt den Start dieser wichtigen Initiative und unterstützt die Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Krankenhäuser sind einem erheblichen ökonomischen Druck unterworfen, das bekommen die Pflegekräfte ganz besonders zu spüren.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer Zeit
In über hundertjähriger Tradition steht der 8. März als internationaler Tag, an dem Frauen auf die Straßen gehen, um für ihre Rechte auf Selbstbestimmung, Unversehrtheit und gegen Gewalt, Diskriminierungen und Kriege zu demonstrieren. „Frauen und Mädchen erleben weltweit sexualisierte und patriarchale Gewalt, dagegen stehen wir auf, auch in Hamburg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauen- und
Über 30.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ hat das Kita-Netzwerk heute im Rathaus abgegeben – lange vor der gesetzten Frist. Noch nie wurden im ersten Schritt einer Volksinitiative so viele Unterstützerunterschriften gesammelt. „Die Initiative hat die erste Hürde mit Bravour genommen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Nach ihrem Mitgliederentscheid wird die SPD im Bund erneut in eine Regierung mit CDU und CSU eintreten. „Damit ist auch klar: Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin. In Hamburg hinterlässt er einen demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Sein
Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem – halben – Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit,
