Unser Ziel ist eine soziale und solidarische Gesellschaft. Wir erleben in Hamburg, dieser reichen Stadt mit so viel Entwicklungsmöglichkeiten, soziale Deklassierung und Spaltung in lange nicht gekanntem Ausmaß. Die Privatisierung öffentlicher Güter und die bundesweit und durch den CDU-Senat betriebene Verteilung von unten nach oben zerstören den sozialen Zusammenhalt und führen zur Entsolidarisierung. Diese Politik drängt die, die ohnehin benachteiligt sind, völlig an den Rand der Gesellschaft. In einigen Ländern werden die Viertel der Reichen inzwischen durch Zäune und private Polizei vor dem Rest der Gesellschaft geschützt. Hier ist es noch nicht ganz so weit. Aber immer mehr Überwachung und Kontrolle und immer neue Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken, gehen in eine ähnliche Richtung:
Sie sichern die ungerechte und unsoziale Ordnung ab.

DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel. Das heißt nicht zuletzt: hin zur Demokratisierung der Gesellschaft. Denn ohne Demokratisierung werden auch die drängen-den sozialen Probleme nicht gelöst.

Im Gegenteil, wie das Beispiel der Privatisierung des LBK zeigt: Durchgesetzt gegen den demokratischen Willen der Hamburger Bevölkerung, hat sie die Gesundheitsversorgung vieler Menschen verschlechtert.

Deshalb wollen wir, diese Forderung bleibt aktuell, dass Volksentscheide verbindlich werden. Wir wollen, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar aller, entwickelt und nicht eingeschränkt wird. Wir wollen stark verfasste Bürgerrechte und nicht ihre Aushöhlung z.B. durch Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, durch uferlose Überwachung oder auch durch Einschränkung der Rechte der Personalvertretungen.
Wir treten für die Würde und die Emanzipation aller und gerade der Nichtprivilegierten ein. Bei der Demokratisie-rung geht es immer auch um die sozialen Bedingungen der Teilhabe. Nicht nur staatliche Repression und Bevormundung hindern an der Wahrnehmung von Rechten, sondern auch Armut, Ausgrenzung, der Ausschluss von Bildung, Gesundheit, Kultur, Mobilität oder menschenwürdigem Wohnen.

In der Bürgerschaft wird sich DIE LINKE für Transparenz einsetzen. Das bedeutet für uns auch und nicht zuletzt, dass wir uns offen halten für direkte Mitarbeit, für Impulse und Anforderungen aus der Gesellschaft. Wir wollen nicht für, sondern mit anderen Politik machen und Ver-änderungen erreichen. Nur so, im ständigen direkten Austausch, können wir unseren Teil zu einem grundlegenden Richtungswechsel hin zu einer sozialen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft leisten.