Kontakt
Christiane Schneider
(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge
Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)
Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42831 2386
Christiane Schneider
Videokanal Linksfraktion Hamburg
11.4.2013: Aufklärung der NSU-Morde: Auch in Hamburg hat der demokratische Rechtstaat versagt
In einer Woche, am 17. April, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem OLG München eröffnet. In Ihrer Rede kritisiert Christiane Schneider die staatlichen Instanzen wegen iher bisherigen Aufklärungspraxis.
Persönlicher Referent
Moritz Assall
Tel.: 040 / 323 10 362
Moritz Assall
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Beiträge von Christiane Schneider
Auf Initiative der LINKEN: Bürgerschaft berät über Steuergerechtigkeit
Da kamen auch die anderen Parteien in der Bürgerschaft nicht drum rum: Hamburg hat viel zu wenig Betriebsprüfer/-innen und Steuerfahnder/-innen. Und deshalb gehen der Stadt jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro Steuern verloren, die mangels Kontrolle hinterzogen werden. Mehr...
Horrorkatalog des Sozialsenators: SPD nimmt den Ärmsten über sechs Millionen Euro weg!
Nun liegen die Zahlen endlich vor – SPD-Sozialsenator Detlef Scheele konkretisierte auf Druck der Fraktion DIE LINKE seine Kürzungsvorhaben schriftlich. „Das Papier liest sich wie ein Horrorkatalog“, kommentiert Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Allein dem Opferschutz werden 200.000 Euro weggenommen, die... Mehr...
Hamburg verzichtet jährlich auf über 100 Millionen Euro Steuern
Seit Juli dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage und sechs Schriftliche Kleine Anfragen zum Steuervollzug in Hamburg gestellt. Damit sollte festgestellt werden, ob die SPD ihre Kritik am mangelhaften Steuervollzug aus Oppositionszeiten, die auch DIE LINKE teilt, nun in der Regierung umgesetzt... Mehr...
Anfragen, Initiativen, Anträge und Parlamentsreden
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – nicht benötigte Gelder für die Förderung des Radverkehrs nutzen
Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sollte ursprünglich in 2013 parallel zur IBA/igs fertig sein. Laut Drs. 19/7116 sollten ab Baubeginn jährlich 3,466 Millionen Euro von 2012 – 2014 von der Freien und Hansestadt Hamburg gezahlt werden. Ein Baubeginn im Jahr 2013, wenn die IBA und die igs ihre Pforten für die Besucher/ -innen öffnen, ist... Mehr...
Mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher statt in die Privatschulsubventionierung
Hamburg ist in den zurückliegenden Monaten in einer Reihe von Bildungsstudien auf einem der letzten Plätze gelandet, in einem ist Hamburg aber Spitze: Kein anderes Bundesland subventioniert derart üppig Privatschulen. „Schulsenator Rabe gab zu bedenken, dass Hamburg seine Privatschulen mit dem bundesweit größten Fördersatz – in Höhe von 85... Mehr...
Peer Reviews statt Schulinspektion
Mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahre 2006 wurde die Schulinspektion eingeführt. Damit sollte entsprechend dem neoliberalen Zeitgeist eine Wende von einem input- zu einem outputgesteuertem Schulwesen eingeleitet und eine höhere und gleichmäßigere Qualität der Schulen erreicht werden. Mehr...
