Kontakt
Christiane Schneider
(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge
Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)
Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42831 2386
Christiane Schneider
Videokanal Linksfraktion Hamburg
11.4.2013: Aufklärung der NSU-Morde: Auch in Hamburg hat der demokratische Rechtstaat versagt
In einer Woche, am 17. April, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem OLG München eröffnet. In Ihrer Rede kritisiert Christiane Schneider die staatlichen Instanzen wegen iher bisherigen Aufklärungspraxis.
Persönlicher Referent
Moritz Assall
Tel.: 040 / 323 10 362
Moritz Assall
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Beiträge von Christiane Schneider
Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern
Laut Angaben des Senats (Drs. 20/6842) hat es im Jahre 2012 genau 4.428 Räumungsklagen und 1.590 durchgeführte Räumungen gegeben. In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute, die zuständigen Fachstellen für Wohnungssicherung personell zu stärken und die Zwangsräumungen zu verhindern. Mehr...
Bürgermeister Scholz muss bei der Senatsanhörung Rede und Antwort stehen
Bürgermeister Olaf Scholz muss in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Freitag den Abgeordneten der Bürgerschaft zu der Neuordnung der Elbphilharmonie persönlich Rede und Antwort stehen. Alle vier Oppositionsfraktionen bekräftigen gemeinsam ihre Erwartung für die Senatsanhörung. Mehr...
HSH-Garantierhöhung: unabhängiges Gutachten ist notwendig
Die Fraktion DIE LINKE geht mit einer äußerst kritischen Grundhaltung an die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank heran. „Immerhin hat diese Bank in den letzten Jahren schon etwa 3,25 Mrd. Euro gekostet und die Stadt steht in der Schuld mit Gewährträgerhaftung und Garantien im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte Norbert Hackbusch,... Mehr...
Anfragen, Initiativen, Anträge und Parlamentsreden
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
Durch die Debatte um die Vorwürfe gegen Ulli Hoeneß ist die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung geraten. Verstärkt wurde das noch durch die Enthüllung der Praktiken von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in internationalen Steueroasen. Mehr...
Sofortprogramm Mindestlohn
Die Beratungen im Haushaltsausschuss über die Drs. 20/5901 haben erbracht, dass der Senat auch nach über einem Jahr der Prüfung nicht in der Lage ist, die Umsetzung des in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.04.2013 zur Abstimmung stehenden Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Zeitpunkt des voraussichtlichen... Mehr...
Mindestlohn- und Vergabegesetz: Wirksame Kontrolle des Senats und Sicherheit für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs
Das mit Drs. 20/5901 vom Senat vorgelegte Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Vergabegesetzes ist dringend verbesserungswürdig. Leider ist der Senat sowohl bei der Einführung eines Mindestlohngesetzes als auch bei der Änderung des Vergabegesetzes hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Mehr...
